Das Parlament: Hamburger Lasten

Das Parlament: Hamburger Lasten, 14.09.2020, S.11

"Corona-Steuergesetze und zwei Nachtragshaushalte: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in diesem Jahr ein riesiges Pensum erfolgreich absolviert. Doch auf einmal holen den SPD-Kanzlerkandidaten Vorgänge aus der Vergangenheit ein. Das Thema ist brisant: Es handelt sich um steuerliche Winkelzüge, die in der Öffentlichkeit unter dem Begriff Cum/Ex bekannt geworden sind. Vereinfacht gesagt geht es um Fälle, in denen Banken und Berater versuchen, sich mit der Verschiebung von Aktien rund um den Dividendenstichtag die Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten zu lassen. Der Schaden dürfte einen zweistelligen Milliardenbetrag erreicht haben. Gerichte und Gesetzgeber sehen Cum/Ex als Straftat an. Auch die Hamburger Warburg-Bank war wegen Cum/Ex ins Visier der Finanzbehörden geraten. Und dabei kommt der Name Scholz ins Spiel. 

Fabio De Masi (Linke) erklärte in einer Aktuellen Stunde des Bundestages in der vergangenen Woche, obwohl Scholz Cum/Ex als Schweinerei bezeichnet habe, habe er in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister dem Warburg-Bankier Olearius mehrfach sein Amtszimmer geöffnet: "Er täuschte darüber wiederholt den Deutschen Bundestag." Olearius habe Hamburg um mindestens 160 Millionen Euro Steuergelder betrogen. "Wie viele Straftaten muss ich eigentlich begehen, bis ich einen Termin bei Olaf Scholz bekomme und er einen Blick auf meine Steuererklärung wirft?", fragte De Masi. Hamburg habe 2016 47 Millionen Euro krimineller Cum/Ex-Beute verjähren lassen. 2017 sei das Bundesfinanzministerium eingeschritten und habe Hamburg gezwungen, eine erneute Verjährung von 43 Millionen Euro zu unterbinden. Scholz habe sich mit dem Warburg-Bankvertreter Olearius am Tag, als die Weisung des Bundesfinanzministeriums in Hamburg eintraf, getroffen. Durch die Tagebücher von Olearius seien noch weitere Treffen bekannt geworden, von denen Scholz bei einer Befragung im Finanzausschuss nichts berichtet habe. Es habe auch Spenden der Bank an die SPD gegeben, die De Masi als "schmutziges Cum/Ex-Geld" bezeichnete. (...)"