Spiegel: Scholz' Bankgeheimnis

Spiegel: Scholz' Bankgeheimnis[1]

"Gleich drei Mal muss sich Olaf Scholz im Bundestag Fragen zur Cum-Ex-Affäre und zum Wirecard-Skandal stellen. Der SPD-Kanzlerkandidat übersteht den Tag ohne neue Schrammen – doch die Affären werden ihn verfolgen. (...)

Linkenpolitiker Fabio De Masi erinnert daran, dass Hamburg vom Bundesfinanzministerium mehrfach dazu ermahnt werden musste, Gelder bei Warburg doch noch einzutreiben. Dass dies allein die Entscheidung einer einzelnen Steuerbeamtin gewesen sei, könne man "nicht mal meiner Großmutter erzählen". Als positiv verbucht De Masi ebenso wie der CSU-Politiker Hans Michelbach, dass Scholz im Ausschuss eine Gesetzeskorrektur in Aussicht stellte, um die Einziehung von Gewinnen aus Cum-Ex-Betrugsfällen auch nach einer steuerlichen Verjährung sicherzustellen. Damit würde Scholz ein erst kürzlich verabschiedetes Gesetz aus seinem Hause korrigieren. (...)

Vor allem Grüne und FDP sowie der Linkenfinanzpolitiker De Masi bemühen sich an diesem Tag, Scholz zu stellen. Auf De Masis Frage, warum er Olearius gesagt habe, er solle sein Schreiben an Tschentscher schicken, antwortet Scholz, der Dienstweg sei eingehalten worden. "Und das ist immer richtig." (...)

"Ich bin mir sicher, das war nicht das letzte Mal, dass wir darüber gesprochen haben", sagte De Masi nach der Sitzung."

Links:

1. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-spd-kanzlerkandidat-verteidigt-sich-in-cum-ex-affaere-a-a27cf150-249b-424f-a0fe-1764df0e523b