Süddeutsche: Olaf Scholz’ verpasste Chance

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

05.09.2020

Süddeutsche: Olaf Scholz’ verpasste Chance, 05.09.2020, S.23

 

"Der 2. September 2020 wird auch in Erinnerung bleiben wegen der Chance, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz an diesem Tag verpasst hat. Auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung in Berlin stand das Jahressteuergesetz, ein stets kompliziertes Werk, mit dem der Fiskus einmal im Jahr das Steuerrecht anpasst. Einen wichtigen Paragrafen ließ Scholz darin unangetastet: eine erst seit Juli gültige Regel zur Verjährung in Fällen von Steuerhinterziehung. Bleibt alles so wie in diesem Sommer beschlossen, dann könnten dem Staat wegen einer fragwürdigen Einschränkung zu dieser neuen Norm etliche Millionen Euro an mutmaßlich hinterzogenen Steuern entgehen. Und das, obwohl das Ministerium offiziell das Gegenteil bewirken wollte. (...)

Die Opposition im Bundestag ist verärgert. Der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi, der auch das Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst bestellt hat, sagt: "Es wäre ein Skandal, wenn der Bundestag nicht korrigiert, dass ohne Not Banken Rechtssicherheit verschafft wurde.“ (...)"