Welt: Hat Scholz gelogen? Bundesfinanzminister will über Umgang mit Privatbank Auskunft geben

Welt: Hat Scholz gelogen? Bundesfinanzminister will über Umgang mit Privatbank Auskunft geben[1]

"In die neuerliche Debatte um die Verwicklungen des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) in die Cum-Ex-Steuervorgänge der Hamburger Privatbank Warburg kommt Bewegung: Scholz will sich am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages Vorwürfen aus der Opposition stellen, er habe im Zusammenhang mit dem möglichen Steuervergehen gelogen. (...)

Die Kritik aus den Reihen der Opposition wird mittlerweile direkter: „Olaf Scholz hat den Bundestag in der Causa Warburg Bank belogen“, warf etwa Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus dem Finanzminister am Montag vor. Ähnlich formulierte es Fabio De Masi, Abgeordneter der Linken im Bundestag, der sich schon seit Monaten an dem Fall und der Rolle von Olaf Scholz abarbeitet. Ihm zufolge habe der Staatssekretär von Scholz, Wolfgang Schmidt, mittlerweile öffentlich eingeräumt, dass De Masi am 4. März 2020 präzise nach weiteren Treffen mit dem im Strafprozess Beschuldigten Olearius gefragt habe. Scholz habe damals ausgeführt, es gäbe nichts, was nicht zum damaligen Zeitpunkt bereits in der Presse stand. „Das war und bleibt unwahr. Nun behauptet er, ich hätte ein zweites Mal nachfragen müssen. Das ist lächerlich. Das Wort des Finanzministers im Parlament gilt offenbar nichts“, so De Masi.

Scholz müsse zudem erklären, warum er ein „toxisches Schreiben der Warburg-Bank“ entgegen nahm und Olearius telefonisch aufforderte, es kommentarlos an den damaligen Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zu geben, „wenn es keinen politischen Einfluss auf das Steuerverfahren gab und wenige Tage später Hamburg auf geraubte Cum-Ex Steuermillionen verzichtete. Warum hat Scholz nicht geantwortet, er sei nicht die Post und Olearius aufgefordert, sich an das Finanzamt zu wenden?“, fragt De Masi. (...)"

Links:

1. https://www.welt.de/regionales/hamburg/article215216774/Cum-Ex-Scholz-will-zu-Umgang-mit-der-Hamburger-Warburg-Bank-aussagen.html