Berliner Zeitung: Wirecard: Ausschuss ohne Vorsitz?

Berliner Zeitung: Wirecard: Ausschuss ohne Vorsitz? 04.09.2020, S.5

"Der Wirecard-Untersuchungsausschuss muss unter Umständen ohne Vorsitzenden auskommen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Links-Partei, Fabio De Masi, sagte, seine Partei werde den von der AfD voraussichtlich aufgestellten Kay Gottschalk nicht wählen. De Masi sagte dieser Zeitung: "Der AfD steht der Vorsitz zu, ihr steht jedoch nicht jedoch meine Stimme für einen Kandidaten zu, der die Ermittlungen gefährdet, weil er enge Beziehungen zur FPÖ und somit dem Umfeld des Kriminellen Marsalek unterhält." Man könne "ja auch nicht einen Islamisten oder Geheimdienstchef die Ermittlungen des Parlaments zum Breitscheidplatz führen lassen". 

Praktisch könnte dies dazu führen, dass der Bundestagspräsident die Leitung des Untersuchungsausschusses während der Konstituierung übernimmt. Danach erfolgt die Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden. Wird kein Vorsitzender gewählt, übernimmt der Stellvertreter den Vorsitz. Er hat dann die Rechte gemäß des Paragraph 7 eines "abwesenden" Vorsitzenden. 

De Masi: "Solange kein Vorsitzender gewählt ist, leitet der Präsident des Bundestages die Sitzung.""