Tagesspiegel: Mehr Ungemach für Olaf Scholz

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

04.09.2020

Tagesspiegel: Mehr Ungemach für Olaf Scholz

"Der Kanzlerkandidat der SPD hat neben der Wirecard-Affäre, in der es um mögliche Fehler der Finanzaufsicht geht, noch ein Problem in ähnlichem Zusammenhang: Olaf Scholz muss sich dem Vorwurf stellen, über Gespräche mit einem Hamburger Bankier in einer Steuersache nicht die ganze Wahrheit gesagt zu haben. Der Bankier wiederum steht im Verdacht, mit dubiosen Aktiengeschäften den Staat um zig Millionen Euro betrogen –und zur Abwendung von Steuerrückforderungen Scholz benutzt zu haben. 
Die politische Konkurrenz schäumt: Es stehe der Verdacht im Raum, dass Scholz „den Bundestag belogen hat“, sagt die Grünen-Politikerin Lisa Paus. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi nennt Scholz gar einen „Pinocchio“, der die Unwahrheit sage. (...)

Anfang März 2020 war Scholz in den Finanzausschuss des Bundestags geladen. Nach eigener Aussage befragte ihn De Masi dort zu dem Vorgang – von dem damals nur das Treffen 2017 und die zurückgezogene Forderung bekannt war. Der Linke hält Scholz nun vor, die weiteren Treffen 2016 damals nicht offenbart und auf das Steuergeheimnis verwiesen zu haben. Laut De Masi gab es auch einen Konflikt zwischen dem Bundesfinanzministerium (damals unter Führung von Wolfgang Schäuble) und der Hamburger Finanzverwaltung, weil aus Berlin eine Weisung eingetrudelt war, die Steuerrückerstattung zu vollziehen. (...)"