Zeit: Opposition fordert Aufklärung von Olaf Scholz

Die Zeit: Opposition fordert Aufklärung von Olaf Scholz

"Ich fühle mich klar getäuscht vom Bundesfinanzminister", sagt Lisa Paus, die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Paus empört, was die ZEIT und ARD-Panorama recherchiert haben. Es geht um die Hamburger Privatbank M.M.Warburg und deren Verwicklung in Cum-Ex-Geschäfte. Darum, dass Warburg offenbar intensiv versucht hat, 2016 und 2017 Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung in Höhe von rund 90 Millionen Euro zu entgehen. Es geht aber auch um das leidenschaftliche Engagement einiger SPD-Politiker für die Bank und um öffentlich nicht bekannte Begegnungen zwischen Bankchef Christian Olearius und Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der damals Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg war.

Ähnlich wie Paus reagieren weitere Finanzpolitiker der Opposition. Fabio De Masi von den Linken äußert sich "schockiert". Florian Toncar von der FDP sagt: "Ich werde Olaf Scholz fragen, was er dazu sagt. Die Chance bekommt er auch. Aber selbstverständlich sind das Dinge, die seine Glaubwürdigkeit erschüttern." Und in Hamburg erwägt die Opposition einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die offenen Fragen zum Verhalten von Scholz und der Steuerverwaltung zu klären. (...)

Schärfer wurde der Linke De Masi: "Olaf Scholz hat im Bundestag Pinocchio gespielt und die Unwahrheit gesagt." Die Aussage, Scholz habe keinerlei Einfluss auf das Steuerverfahren von Warburg genommen, sei nicht glaubhaft. "Die Aufgabe eines Bürgermeisters, eines Finanzministers oder eines SPD-Kanzlerkandidaten sollte der Schutz der Steuerzahler und nicht krimineller Cum-Ex Gangster sein." (...)"