Handelsblatt: Wirecard-Aufarbeitung: Opposition wirft Regierung Salami-Taktik vor

Handelsblatt: Wirecard-Aufarbeitung: Opposition wirft Regierung Salami-Taktik vor[1]

"Im Wirecard -Skandal haben Oppositionspolitiker der Bundesregierung eine mangelnde Aufarbeitung vorgeworfen und nehmen dabei auch das Kanzleramt ins Visier. Der Linke-Obmann im Finanzausschuss, Fabio De Masi, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Bundesregierung handelt immer noch nach einer Salami-Taktik und legt entscheidende regierungsinterne Dokumente nicht vor." Ein Untersuchungsausschuss werde immer dringlicher. (...)

De Masi sagte, er sehe vor allem offene Fragen zu einer Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach China im September 2019, auf der sie für den Markteintritt von Wirecard geworben hat. Merkel hatte das am Freitag verteidigt: "Es ist Usus, nicht nur in Deutschland, dass man bei Auslandsreisen natürlich die Anliegen von Unternehmen auch anspricht." Damals seien die Unregelmäßigkeiten bei Wirecard noch nicht bekannt gewesen. Merkel betonte zugleich: "Das, was da passiert ist, muss natürlich aufgeklärt werden, das ist klar."

Der Linke-Obmann sagte dazu: "Die Verteidigungslinie ist ja, dass Merkel sich für einen Dax -Konzern eingesetzt habe und von den Unregelmäßigkeiten bei Wirecard nichts gewusst hat. Warum aber wird dann die Kommunikation dazu mit dem Botschafter nicht offengelegt?"

De Masi sieht daneben weitere offene Fragen. Das Kanzleramt müsse beantworten, ob Merkel in China neben Wirecard auch für Augustus Intelligence geworben habe, unter Vermittlung des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. (...)"

Links:

1. https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-wirecard-aufarbeitung-opposition-wirft-regierung-salami-taktik-vor/26139834.html?ticket=ST-4682404-7YguYVLLdcfOdSmD523U-ap4