RT: Steuervermeidung leicht gemacht - Berlin bremst Vorhaben in Brüssel aus

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

21.08.2020

RT: Steuervermeidung leicht gemacht - Berlin bremst Vorhaben in Brüssel aus

 

"Hunderte Milliarden Euro entgehen dem Fiskus jährlich durch Steuervermeidung. Insbesondere die großen, ohnehin finanzstarken Konzerne, die aus der Krise teils noch gestärkt hervorgehen, können sich die trickreichen Steuerberater leisten, mit denen ihre Milliarden dann irgendwo auf der Welt landen, nur nicht nicht in den Etats der Staaten, wo sie ihre Gewinne erwirtschaftet hatten. Ein Missstand, der nicht neu ist. Angesichts der historischen Wirtschaftskrise, deren wahres Ausmaß noch gar nicht abzuschätzen ist, wäre dies jedoch umso dringlicher zu beheben. (...)

Der Ratsvorsitz bietet eine gute Ausgangsposition. Deutschland – als Hoffnungsträger für diese Werte auch über europäische Grenzen hinaus – könnte also seine Führungsrolle nutzen, ein europapolitisches Erbe zu hinterlassen, das den Ansprüchen an das Land oder zumindest den eigenen Versprechungen gerecht wird. Berlin wollte die Steuergerechtigkeit voranbringen. Sie sollte eines der Schwerpunktthemen der Ratspräsidentschaft werden. (...)

Doch diese Chance lässt Berlin verstreichen, wie eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus zeigt. Demnach ist in der Tagesordnung für das Ratstreffen im September "derzeit keine Befassung des Rates mit dem Vorschlag" eingeplant.

Laut NDR stehe dahinter ein Streit innerhalb der deutschen Bundesregierung. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und das Bundesjustizministerium von Christine Lambrecht (SPD) haben sich öffentlich für das Gesetz ausgesprochen. Das Wirtschaftsministerium, geführt von Peter Altmaier (CDU), bremst hingegen dieses Vorhaben aus. Auch sorge sich die Bundesregierung um Strafzölle, welche die Trump-Administration androht. Dies sei jedoch ein strukturelles Problem, da Deutschland exportabhängig sei, kritisiert Fabio de Masi von der Linken. (...)

Und es geht um die viel gepriesene Solidarität nicht nur zwischen den Ländern, sondern innerhalb der Gesellschaften. Denn wie Fabio de Masi aufzeigt, zahlen die vermeintlichen Helden der Gesellschaft – wie Krankenschwestern, aber auch Handwerker oder Taxifahrer – mehr Steuern als US-amerikanische Konzerne wie Google oder Apple. Letztgenannter Moloch zahlte 2014 nur 0,005 Prozent Steuern auf seine Gewinne in der EU. (...)"