Investitionsprogramm ist Voodoo und Renditegarantie für Heuschrecken
Pressemitteilung von Fabio De Masi
"Die Kürzungsdiktate haben die Investitionen abgewürgt. Wer Investitionen will, muss daher die Kürzungsdiktate abwürgen. Wir brauchen kluge, öffentliche Investitionen statt Juncker Voodoo gegen die Mega-Depression", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) den Europäischen Rat mit dem Schwerpunkt Investitionspaket. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:
"Die EU Staaten wollen private Profite mit Steuergeldern absichern statt öffentliche Investitionen anzuschieben. Dies ist angesichts von Zinsen nahe Null teuer Unsinn. Wenn Allianz und Co. mit Staatsgarantien in Autobahnen oder Schulen investieren erwarten sie Rendite. Dies reiht sich ein in die Pläne zur Kapitalmarktunion, die unseriöse Finanztechniken wieder beleben soll statt die Ursachen von Investitionsstreik und Kreditklemme - die gescheiterte Euro-Politik - anzugehen.
Der Juncker-Multiplikator von 15 soll 21 Mrd. Euro Garantien in 315 Mrd. Euro Investitionen über drei Jahre verwandeln. Nicht einmal diese Investitionen in Höhe von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich sind seriös. Denn die private Investitionsnachfrage ist extrem konjunkturabhängig. Nur öffentliche Investitionen können den Teufelskreis der Austerität mit sinkenden Einkommen der privaten Haushalte durch Lohn und Rentenkürzungen sowie dem Einbruchs der privaten Investitionen durchbrechen.
Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: DIE LINKE fordert ein echtes Investitionsprogramm von zwischen 2 und 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bzw. mindestens 250 Milliarden Euro jährlich über zehn Jahre, um die Wirtschaft anzuschieben. Dies ist über direkte Kredite der Europäischen Zentralbank bzw. der Europäischen Investitionsbank, eine Vermögensabgabe für Millionäre sowie ein gerechtes Steuersystem und den Kampf gegen Steueroasen aus der Portokasse zu finanzieren."