NDR: Zollbehörde leitete Wirecard-Meldungen nicht weiter

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

11.08.2020

NDR: Zollbehörde leitete Wirecard-Meldungen nicht weiter

 

"Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls, die Financial Intelligence Unit (FIU), hat Dutzende Hinweise auf möglicherweise strafbare Handlungen von Mitarbeitenden der Wirecard-Bank nicht an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben. Nach Auskunft der FIU erhielt die Behörde seit 2017 insgesamt 97 Verdachtsmeldungen, "die in möglichem Zusammenhang mit den derzeit erhobenen Vorwürfen [gegen Wirecard-Mitarbeiter] stehen könnten". Davon leitete sie allerdings zeitnah nur einen Bruchteil an das Bayerische Landeskriminalamt und an die Staatsanwaltschaft München weiter. Ein Sprecher der FIU bestätigte NDR und SZ, dass die Behörde inzwischen zwar 50 Meldungen zu verdächtigen Handlungen bei der FIU an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergereicht habe - den Großteil davon allerdings erst nach Bekanntwerden des Wirecard-Skandals. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München 1 sagte NDR und SZ, es seien vor dem Juni 2020 lediglich "zwei Anzeigen der FIU eingegangen". Beide hätten Ermittlungen ausgelöst. Der Linken-Politiker im Bundestag Fabio De Masi sagte NDR und SZ, der Vorgang zeige einmal mehr, dass die FIU "eine sicherheitspolitische Zeitbombe" sei. "Es muss dringend aufgeklärt werden, ob die FIU Informationen zurückgehalten hat, die es den Strafermittlern in Bayern erlaubt hätten, den Skandal früher zu erkennen." (...)"