Welt: Ausgerechnet bei der digitalen Revolution versagt Deutschlands Bilanzpolizei
Nach der Wirecard-Insolvenz wird klar, dass Politik und Prüfer bei Deutschlands Tech-Emporkömmling weggeschaut haben. Jetzt soll die zuständige Finanzaufsicht stärker durchgreifen können – denn sonst kann sich der Börsen-Skandal jederzeit wiederholen.
Welt: Ausgerechnet bei der digitalen Revolution versagt Deutschlands Bilanzpolizei[1]
"Felix Hufeld ist ein energischer Mann mit klarer Meinung. Fragen, die ihm missfallen, weist der Chef der deutschen Finanzaufsicht BaFin schon mal als „Kappes“ zurück. Sein Auftreten und die deutlichen Worte passen kaum zum angeblich stets lauwarm temperierten Arbeitsklima deutscher Beamtenstuben. Und tatsächlich hatte sich der ehemalige Dresdner-Bank-Manager in den vergangenen Jahren den Ruf erarbeitet, die Bonner Behörde auf Angriff und Tempo getrimmt zu haben.
Nun aber liegt seine jahrelange Aufbauarbeit in Trümmern. Schuld daran ist der immer noch im Leitindex Dax notierte Zahlungsdienstleister Wirecard aus Aschheim bei München, dessen Absturz und Insolvenz sich zu einem der größten Wirtschaftsskandale der Nachkriegsgeschichte ausgewachsen hat – und das keineswegs völlig überraschend. (...)
„Die BaFin ist ein zahnloser Tiger, wenn sie nicht stärker gegen Tech-Unternehmen vorgehen kann. Das muss sich dringend ändern“, sagt Sepp Müller, Finanzexperte der CDU. Unterstützung bekommt die Regierung dabei sogar ausnahmsweise von der Opposition: „Es wäre sinnvoll, dass die BaFin generell für Konzerne, die Finanzgeschäfte machen, zuständig wird“, sagt auch Fabio De Masi von den Linken.
„Es darf nicht sein, dass Big-Tech-Unternehmen wie Wirecard oder Apple, die Zahlungen abwickeln, als Technologiekonzerne wie Volkswagen behandelt werden, nur weil sie mit Datentechnik arbeiten“, so De Masi. Mehr Kompetenzen für die BaFin brächten aber nur etwas, wenn die BaFin auch ihre Aufsichtskultur ändern würde. (...)
Der Reformeifer ist groß. Manch ein Parlamentarier träumt davon, die BaFin nach dem Vorbild der gefürchteten US-Börsenaufsicht SEC umzubauen: „Mit exzellenter Forensik und Top-Leuten könnte die BaFin wie die US-Wertpapieraufsicht SEC dann mehr Kompetenzen wie Klagebefugnisse, das Recht zur Gewinnabschöpfung und auch eine inhaltliche statt nur eine formelle Prüfung von Börsenprospekten erhalten“, sagt etwa De Masi von den Linken."
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