FAZ: Grünen-Chef wirft Scholz Versäumnisse vor

Presseschau

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FAZ: Grünen-Chef wirft Scholz Versäumnisse vor[1]

"Im Bilanzskandal um den Dax-Konzern Wirecard werfen die Grünen auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Versäumnisse vor. „Es ist dringend erforderlich, dass Herr Scholz in der Causa Wirecard nicht nur aufklärt, welche Versäumnisse es in den Aufsichtsbehörden gegeben hat, sondern auch, warum das Finanzministerium selbst nicht früher tätig geworden ist“, kritisierte Grünen-Chef Robert Habeck. Er habe den Eindruck, dass Scholz und die Führungsebene des Finanzministeriums sich nicht ausreichend mit dem Fall befasst haben, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur: „Die Warnlampen leuchteten doch schon lange.“ 

Die Finanzaufsicht Bafin unterstehe dem Bundesfinanzministerium. „Da muss es im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht doch mindestens Nachfragen und Hinweise der Führungsebene und des Finanzministers gegeben haben, alles andere wäre nicht verantwortlich“, so Habeck[2]. Schließlich gehe es darum, Schaden von Deutschland als Finanzplatz abzuwehren. (...)

Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi kritisierte, Bafin und DPR „spielten blinde Kuh, während Wirecard vermutlich ein kriminelles Schneeballsystem schuf“. Die DPR sei keine „Bilanzpolizei“, sondern eine „Alibi-Veranstaltung“. Doch auch die Bafin habe trotz zahlreicher Hinweise „gepennt“. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sprach von einem „ausgewachsenen Skandal“. Wer die Aufsichtsbehörden nicht vernünftig ausstatte, schade dem gesamten Standort Deutschland."

Links:

1. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wirecard-skandal-gruenen-chef-wirft-scholz-versaeumnisse-vor-16837458.html
2. https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/robert-habeck