Spiegel: Man sieht sich vor Gericht

01.06.2020

Spiegel: Man sieht sich vor Gericht [1]

"Vattenfall wird diesen Zickzackkurs natürlich vor dem Schiedsgericht ausschlachten", kritisiert Linkenfraktionsvize Fabio De Masi - und fordert ein klare Positionierung. "Wenn ein Schiedsspruch gegen Deutschland fällt, muss die Bundesregierung klarmachen, dass sie nicht zahlt." De Masi verweist auf Italien, dass bereits 2016 aus dem Energiecharta-Vertrag ausgestiegen ist. "Das sollte sich die Bundesregierung zum Vorbild nehmen."

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  1. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-krise-konzerne-koennten-die-bundesrepublik-wegen-shutdown-verklagen-a-4c50060b-2833-472b-bcb9-5e9a84b8cf5f