SPIEGEL: Linkenpolitiker fordert Schutzschirm für Kommunen

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SPIEGEL: Linkenpolitiker fordert Schutzschirm für Kommunen

"Die Coronakrise sorgt für Milliardenverluste bei Städten und Gemeinden in Deutschland. So brachen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im März drastisch ein, wie aus Zahlen des Finanzministeriums hervorgeht. Demnach nahmen die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen 70 Prozent weniger Gewerbesteuern ein als noch vor einem Jahr. Die Einnahmen der Länder aus der Gewerbesteuerumlage sanken um fast 60 Prozent.  

Die Gewerbesteuer, die dort ansässige Unternehmen auf ihren Gewinn zahlen, zählt zu den wichtigsten Steuereinnahmen der Kommunen. Einen Teil davon müssen die Gemeinden an Bund und Länder abführen.  

"Kommunen droht in der Coronakrise der Kollaps", warnte der Finanzpolitiker der Linken, Fabio De Masi. Seine Fraktion will in dieser Woche im Bundestag voraussichtlich einen Schutzschirm für Kommunen fordern. "Aufgaben, die den Kommunen in der Coronakrise durch den Bund zugewiesen werden, müssen von Bund und Ländern finanziert werden", sagte De Masi.  

Nötig sei außerdem ein Altschuldenfonds, um die Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter Kommunen zu senken. Strukturschwachen Gemeinden sollte mit einem neuen Solidarpakt geholfen werden. Außerdem sollten die vierteljährlichen Gewerbesteuer-Abschlagszahlungen der Kommunen an den Bund vorübergehend ausgesetzt werden.  (...)"