Tagesschau: Reporter in Benin in Haft – Ein Fall für die Vereinten Nationen?

Jachthafen Panama

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Tagesschau: Reporter in Benin in Haft – Ein Fall für die Vereinten Nationen?

"Er recherchiert investigativ, berichtet über Wirtschaftskriminalität und hat auch die Arbeit von ARD-Reportern unterstützt: Nun sitzt der Journalist Sossou in Benin im Gefängnis. Anwälte fordern, die UN müssten eingreifen.

Der 31-jährige Ignace Sossou ist in Benin wegen seiner investigativen Enthüllungen bekannt. Seit vier Monaten sitzt er aber in Haft - wegen Zitaten, die er auf Twitter verbreitet hatte. Im vergangenen Jahr hatte Sossou mit Reportern der ARD für eine Recherche zu internationalen Geldwäsche-Banden zusammen gearbeitet. Er hatte in Benin über Wirtschaftskriminalität berichtet, auch über die "Panama Papers".

Im vergangenen Monat reichten Anwälte von Sossou bei der "UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierung" eine Beschwerde gegen die Regierung von Benin ein. Das in Genf ansässige Gremium beschäftigt sich mit Fällen von "willkürlich auferlegten Freiheitsentzügen". Sossous Unterstützer argumentieren, die Inhaftierung des Investigativ-Journalisten sei ein gefährlicher Präzedenzfall für das Vorgehen der beninischen Regierung gegen die freie Presse. (...)

Der Grünen-Abgeordnete im Europaparlament, Sven Giegold, sagt dem NDR, es sei "zum Haareraufen, dass wir eine Regierung mit Entwicklungshilfe bei guter Verwaltung unterstützen, die einen Journalisten grundlos wegsperrt". Gerade investigative Journalisten seien bei der Korruptionsbekämpfung unverzichtbar. Fabio De Masi, der für die Linke im Bundestag sitzt, kritisierte, die Rechtsgrundlage, auf der Sossou verurteilt wurde, ermögliche ein willkürliches Vorgehen gegen jede unbequeme Berichterstattung in Benin. Er begrüße insofern, dass "der deutsche Botschafter in Benin und die Vertretung der Europäischen Union den Fall bei der Regierung" in Benin vorbringen.

Im vergangenen Jahr verurteilte ein Gericht in Benin Sossou bereits in einem separaten Fall wegen "Veröffentlichung falscher Nachrichten" zu einer Bewährungsstrafe, nachdem er mutmaßliche Steuerhinterziehung durch Unternehmen aufgedeckt hatte, die einem Supermarkt- und Hotelbesitzer gehörten. In seiner Recherche verwendete er auch Dokumente aus dem Datensatz der Panama Papers. (..."