Private Banking Magazin: Bundesfinanzministerium startet Steuer-Spezialeinheit

Eine Presseschau mit Fabio De Masi. Ab sofort macht der Fiskus mit der Task Force „Informations- und Analysezentrum“ (IAZ) Jagd auf Steuersünder. Wie schlagkräftig die Beamten sein werden, muss sich angesichts unklarer Kompetenzen erst noch zeigen.

02.03.2020

Private Banking Magazin: Bundesfinanzministerium startet Steuer-Spezialeinheit[1]

"Das Bundesfinanzministerium geht ab sofort mit einer neuen Task Force gegen Steuergestaltungen vor: Ausgestattet mit zunächst 21 Millionen Euro sollen insgesamt 48 Beamte systematisch Informationen über Steuergestaltungen und Steuerbetrug sammeln und auswerten. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Printausgabe vom 29. März 2020) unter Berufung auf eine Anfrage der Linkspartei, die dem Blatt vorliegt. Angestoßen hatte die Initiative bereits im vergangenen Jahr Bundesfinanzminister Olaf Scholz.  (...)

Hinzu kommen Einschränkungen der Task Force durch europäisches Recht, wonach Aufsichtsbehörden ihre Informationen kaum bis gar nicht mit der Finanzverwaltung teilen dürfen. Kritik an der Task Force kommt daher von der Linkspartei: „Spezialeinheiten klingen nach Eliteeinheit. Aber zentrale Probleme bleiben ungelöst“, zitiert das Blatt Linken-Politiker Fabio de Masi."

Links:

  1. https://www.private-banking-magazin.de/fruehwarnsystem-der-finanzverwaltung-bundesfinanzministerium-startet-steuer-spezialeinheit/