Welt: Hamburger SPD erhielt Spenden von der Warburg-Bank

Welt: Hamburger SPD erhielt Spenden von der Warburg-Bank[1]

"Die Staatsanwaltschaft in Hamburg prüft derzeit die Strafanzeige eines Bürgers, die in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit den neuesten Entwicklungen der Cum-Ex-Affäre bei der Behörde eingegangen ist. Darin geht es um das Verjähren von Steuerforderungen an die Hamburger Warburg Bank. In diesem Zuge soll nach Informationen von WELT auch die Spendentätigkeit des Geldinstituts untersucht werden. (...)

Zuvor hatte das „Hamburger Abendblatt“ unter Berufung auf einen Parteisprecher berichtet, dass das Tochterunternehmen der Warburg-Bank im Jahr 2017 insgesamt 45.500 Euro an die Hamburger SPD gespendet hatte. Der größte Teil davon an den SPD-Kreis Hamburg Mitte. Dessen Vorsitzender, der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, räumt gegenüber dem Blatt ein, sich mit dem damaligen Bank-Chef Christian Olearius getroffen und über mögliche Folgen des Cum-Ex-Skandals gesprochen zu haben.

Neben CDU und FDP forderte am Montag auch die mitregierende Grünen-Fraktion, dass der Ausschuss noch vor der Wahl zusammenkommen müsse, um Fragen über Treffen führender SPD-Politiker mit dem ehemaligen Chef der in der „Cum-Ex“ Affäre unter Verdacht stehenden Warburg Bank zu klären. Außerdem steht der Vorwurf im Raum, dass die Finanzbehörde eine Steuerforderung gegenüber der Bank in Höhe von knapp 50 Millionen Euro verjähren ließ. (...)

Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, kommentierte die Berichterstattung über Parteispenden am Montagmorgen: „Dieses House of Kahrs muss ein Ende haben! Sind wir Panama an der Elbe? SPD, CDU und FDP haben mit den Parteispenden der Warburg Bank jede Glaubwürdigkeit verloren. Die Interessen Hamburgs werden verhökert wie auf dem Fischmarkt.“ Der Hamburger De Masi weiter: „Die Cum/Ex-Geschäfte der Warburg Bank waren illegal. Man nimmt kein Geld von Kriminellen. 47 Millionen Euro ließ Hamburg zum Nachteil der Steuerzahler gegen Warburg verjähren, während über 45.000 Euro in die Parteikasse der SPD fließen. Es stinkt zum Himmel, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs dabei besonders erfolgreich Spenden für den SPD-Bezirk Hamburg Mitte einsammelte und sich mit Warburg-Banker Christian Olearius während eines laufenden Ermittlungsverfahrens gegen die Bank traf.“

Die Forderungen des Politikers: „Die betroffenen Parteien sollten die Spenden noch vor der Hamburger Bürgerschaftswahl zurückzahlen, und zwar an die Staatskasse! Parteispenden von Unternehmen gehören verboten. Der Bürgermeister Peter Tschentscher sollte die Warburg Bank auffordern, ihn vom Steuergeheimnis zu entbinden, um Warburg Gate aufzuklären!“

Die Warburg-Bank ist eines der Geldinstitute, denen die Kölner Staatsanwaltschaft vorwirft, sich und ihre Kunden mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften bereichert zu haben. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Hamburger Steuerbehörden im Jahr 2017 in diesem Zusammenhang eine mögliche Steuernachforderung in Höhe von rund 47 Millionen Euro haben verjähren lassen. (...)"

 

Links:

1. https://www.welt.de/regionales/hamburg/article205916405/Cum-Ex-Skandal-Hamburger-SPD-erhielt-Spenden-von-der-Warburg-Bank.html