Welt: Koalitionsspitzen beraten über Steuersenkungen und Milliardeninvestitionen
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
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Welt: Koalitionsspitzen beraten über Steuersenkungen und Milliardeninvestitionen
"Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend im Kanzleramt geht es um viel Geld: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach sich vorab für Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen aus und beharrte zudem auf einem milliardenschweren Investitionspaket. Die Union hat allerdings zum Teil andere Prioritäten. Ein großes Streitthema der Koalition, die Grundrente, soll angeblich nicht zur Sprache kommen.
Walter-Borjans sagte im ZDF-"Morgenmagazin", angesichts der guten Haushaltslage halte er eine Entlastung der Bürger für sinnvoll. Die Forderung des Koalitionspartners CDU/CSU nach Steuererleichterungen für Unternehmen bewertete er hingegen kritisch: Diese gehe "nicht in die richtige Richtung".
Der SPD-Vorsitzende bekräftigte zugleich seine Forderung nach einem Investitionspaket von 450 Milliarden Euro bis 2030. Die neue SPD-Führung nimmt dafür auch eine Abkehr von der "schwarzen Null" in Kauf, während der von der SPD gestellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch in seiner längerfristigen Etatplanung keine Aufnahme neuer Schulden vorsieht. (...)
Linksfraktionsvize Fabio De Masi erklärte, die Linke würde "einen nationalen Konsens für eine deutliche Anhebung des Mindestlohns, mehr öffentliche Investitionen und die steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen unterstützen"."