MOPO: Wegen Untreue: Dieser Hamburger Politiker zeigt Verkehrsminister Scheuer an

MOPO: Wegen Untreue: Dieser Hamburger Politiker zeigt Verkehrsminister Scheuer an[1]

"Harte Anschuldigungen von Links: Wegen seiner Mautpolitik haben der Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (39) und ein weiterer Abgeordneter Verkehrsminister Andreas Scheuer angezeigt. „Scheuer gehört auf die Anklage-, nicht auf die Regierungsbank“, sagte De Masi in einer Stellungnahme. Sein Vorwurf: Untreue!  

De Masi ist nicht nur Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, er ist auch der finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. In dieser Funktion hat der Deutsch-Italiener gemeinsam mit seinem Parteikollegen Victor Perli nun zu einer drastischen Maßnahme gegriffen – und Anzeige gegen den Bundesverkehrsminister gestellt.

Der Vorwurf: „Untreue gemäß Paragraph 266 StGB“. Der Bundesrechnungshof hatte die Vorbereitung zu Scheuers Pkw-Maut vergangene Woche für rechtswidrig erklärt. Laut Bericht des Bundesrechnungshofes habe sich Scheuer nicht an die Vorgaben gehalten und die Obergrenze von zwei Milliarden Euro übertroffen. 

Laut Kommission habe das Verkehrsministerium auch gegen das Vergaberecht verstoßen, indem es mit zwei Firmen nachverhandelte, ohne die anderen Firmen einzubinden. Für De Masi ist klar: „Das Pkw-Mautdebakel ist ein Fall für die Justiz. Verkehrsminister Scheuer hat ohne jeden Skrupel Steuermillionen in den Sand gesetzt und Parlament und Öffentlichkeit belogen.“"

Links:

1. https://www.mopo.de/hamburg/politik/wegen-untreue-dieser-hamburger-politiker-zeigt-verkehrsminister-scheuer-an-33514646