Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer

Mit seinem Bundestagskollegen Victor Perli hat Fabio De Masi bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, gestellt. Ihm wird u.a. Untreue gemäß § 266 StGB vorgeworfen, wegen Abschluss und Inhalt von Verträgen über Erhebung und Automatische Kontrolle im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Infrastrukturabgabe im Oktober und Dezember 2018. 

Fabio De Masi: „Scheuer gehört auf die Anklage-, nicht auf die Regierungsbank! Ein Minister, der Millionen Steuergelder veruntreut, um seine Maut-Amigos zu beglücken, verletzt seinen Amtseid. Minister sind schon wegen der Werbung für Einkaufschips zurückgetreten. Eine Große Koalition, die Scheuer nicht vor die Tür setzt, hat fertig. Der Ausverkauf des öffentlichen Eigentums muss ein Ende haben.“

Victor Perli: „Das PKW-Mautdebakel ist ein Fall für die Justiz. Verkehrsminister Scheuer hat ohne jeden Skrupel Steuermillionen in den Sand gesetzt und Parlament und Öffentlichkeit belogen. Die vom Bundesrechnungshof festgestellten Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht wiegen schwer. Jeder Bürger wäre bei einer vergleichbaren Tat schon längst zur Rechenschaft gezogen worden. Es sagt viel über den Zustand der Großen Koalition aus, dass dieser Minister noch im Amt ist.“