Sonderermittler ist Schattenboxen gegen Steuerdumping und Juncker-Gate

"Ein Sonderermittler für Steuerdumping ist Schattenboxen gegen die Steuermafia", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) den Vorschlag der SPD für einen EU-Sonderermittler zu Steuerdumping.

Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: "Ich habe nichts gegen einen Sonderermittler. Es ist gut wenn aufgeräumt wird. Aber das riecht nach Ablenkungsmanöver. Was nützen Häuptlinge ohne Indianer? Die mit den Beihilfeverfahren befasste Abteilung bei der Wettbewerbskommission ist personell unterbesetzt. Der beste Sonderermittler kann außerdem nichts tun, wenn Diebstahl an den Steuerzahlern in der EU legal ist. Nach geltendem Recht kann Luxemburg daher nur belangt werden, wenn es einzelne Unternehmen übervorteilt hat. Zudem löst der Vorschlag Juncker-Gate nicht, denn die EU-Kommission handelt laut ihrer Geschäftsordnung nach dem Prinzip der kollektiven Verantwortung. Juncker wird daher spätestens bei der Entscheidung über eine Einleitung eines Beihilfeverfahrens gegen Luxemburg mit am Tisch sitzen. Es gibt keine chinesische Mauer in der EU- Kommission.

DIE LINKE unterstützt Beihilfeverfahren gegen Steueroasen wie Luxemburg. Sie sind derzeit der einzige Weg um gegen Luxemburg vorzugehen, da es keine Vetorecht für 28 EU Mitgliedstaaten gibt. Aber selbst Deutschland befindet sich laut Tax Justice Network unter den Top Ten der Steueroasen und ist ein Paradies für Geldwäsche. Wir brauchen daher endlich klare Kante gegen Steuervermeidung und -hinterziehung, die uns in der EU um eine Billion Euro jährlich bringt."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "DIE LINKE fordert eine Veränderung der EU-Verträge, um Mindeststeuern für Konzerne auf breiter und harmonisierter Bemessungsgrundlage zu ermöglichen. Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen sind auf der Ebene der EU-Mitgliedsstaaten zu kündigen und saftige Quellensteuern zu erheben. Banken die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten ist die Lizenz zu entziehen."