Süddeutsche: Arbeitsminister Heil offen für Kompromisse bei Grundrente
Eine Presseschau mit Fabio De Masi zum Haushalt 2020
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Süddeutsche Zeitung: Arbeitsminister Heil offen für Kompromisse bei Grundrente
"In der Schlussdebatte der ersten Lesung zum Haushaltsentwurf 2020 verteidigten Koalitionspolitiker die Pläne gegen Kritik aus der Opposition. Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) sprach von einem "soliden" Etat. Deutschland sei nicht in einer Rezession, sondern habe eine "Wachstumsdelle", auf die das Finanzministerium vorbereitet sei.
Hagedorn betonte, der Bund plane Investitionen von 40 Milliarden Euro und damit auf Rekordniveau. Die Bundesregierung will mehr Geld etwa in den Ausbau der digitalen Infrastruktur oder die Schienenwege stecken. Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sagte, die Koalition habe Handlungsfähigkeit gezeigt. Der Etat sei sozial gerecht und in die Zukunft gerichtet. (...)
Linksfraktionsvize Fabio De Masi sagte, in Deutschland drohe ein Abschwung, dazu komme ein möglicher ungeregelter Brexit und die große Herausforderung Klimaschutz. Es sei jetzt an der Zeit, Geld in die Hand zu nehmen, um zu investieren."