Gastbeitrag: Space Cowboys - Privatisierung des Weltalls stoppen!

Tagesspiegel Causa: Space Cowboys - Privatisierung des Weltalls stoppen![1]

Das privatwirtschaftliche Interesse am Weltraum ist  beträchtlich. Zwischen 2000 und 2016 sind bereits 16 Milliarden US-Dollar investiert worden. Das verheißt nichts Gutes.

- Fabio De Masi ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Der Klimawandel und die Erschöpfung der Rohstoffe auf unserem Planeten erhöhen das Risiko militärischer und ökologischer Konflikte.

In der Arktis findet ein Wettlauf um Rohstoffe unter dem schmelzenden Eis statt. Katastrophen wie auf der Ölbohrplattform Deepwater Horizon von British Petroleum verdeutlichen die Risiken der immer aufwendigeren Ölgewinnung unter See.

Aber auch das Weltall wird zunehmend zum Schlachtfeld um die Kontrolle von Ressourcen: Viele Jahrzehnte war die Erforschung des Weltalls aufgrund der damit verbundenen Kosten, finanziellen Risiken und technologischen Anforderungen ein staatliches Monopol. Die hohen Kosten erzwangen dabei häufig die Kooperation der rivalisierenden Welt- und Weltraummächte.  

Der technische Fortschritt, die Ressourcenverknappung und die entfesselte Wirtschaftsmacht privater Konzerne wie Amazon und Tesla, die längst nach den Sternen greifen, wecken jedoch Begehrlichkeiten. Dabei geht es sowohl um die kommerzielle Raumfahrt wie auch um die Ausbeutung von Rohstoffen des Weltalls. Aus technischer Sicht wird es noch lange dauern, bis der Abbau von Weltraumressourcen tatsächlich möglich wird. Das privatwirtschaftliche Interesse am Weltraum ist aber nichtsdestotrotz beträchtlich. Zwischen 2000 und 2016 sind bereits 16 Milliarden US-Dollar in die private Raumfahrt investiert worden.

Luxemburg und die USA teilen das All schon unter sich auf

Die USA erließen 2015 trotz internationaler Kritik den Commercial Space Launch Competitiveness Act. Dieser erklärt das Weltall zum US-amerikanischen Verwaltungsraum und spricht US-Bürgern unter bestimmten Voraussetzungen das Eigentum und die Nutzungsrechte an im Weltraum abgebauten Ressourcen zu. 2017 wurde mit dem „Weltraumressourcengesetz“ auch in Luxemburg das erste vergleichbare europäische Gesetz erlassen und damit eine privatrechtliche Grundlage für Weltraumbergbau geschaffen. So will Luxemburg privaten Unternehmen, die sich in Luxemburg ansiedeln, Eigentum an im Weltraum geschürften Rohstoffen von Asteroiden, Kometen und Meteoriten garantieren.

Im Mai 2019 haben Luxemburg und die USA zudem eine Kooperationsvereinbarung zur Förderung der kommerziellen Nutzung des Weltraums unterzeichnet. Frei nach dem Motto: Militärische Supermacht und Zwergstaat mit Sonderwirtschaftszone teilen das Weltall auf.

Auch die Bundesregierung kündigte im Koalitionsvertrag ein nationales Weltraumgesetz an. Dort wird die Absicht bekräftigt, ein nationales Weltraumgesetz auf den Weg zu bringen, „um Investitions- und Rechtssicherheit für nichtstaatliche Raumfahrtaktivitäten zu schaffen“. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) drängt auf ein solches Gesetz, um Unternehmen den Weltraumbergbau zu ermöglichen. 

Die Vereinbarkeit nationaler Gesetze und bilateraler Abkommen mit dem internationalen Recht ist allerdings stark umstritten. Der Direktor des Instituts für Luft- und Weltraumrecht der Universität Köln, Stephan Hobe, etwa, hält das Luxemburger Gesetz für „krass völkerrechtswidrig, dem internationalen Recht wiedersprechend und deshalb im Kern für nichtig“. 

Fünf Verträge regeln das Völkerrecht im All

Die Grundlage des völkerrechtlichen Weltallregimes bilden fünf Verträge, wobei nur der Weltraumvertrag zum Völkergewohnheitsrecht erstarkt und daher auch für Nicht-Unterzeichnerstaaten bindend ist. Die Verträge umfassen neben dem Weltraumvertrag (1967) das Weltraumrettungsübereinkommen (1968), das Weltraumhaftungsübereinkommen (1972), das Weltraumregistrierungsübereinkommen (1975) sowie den Mondvertrag (1979). Der Weltraumvertrag von 1967 – die Magna Charts des Weltraumrechts – basiert auf den Grundprinzipien der Weltraumfreiheit (freedom of exploration and use) sowie dem in Art. II niedergelegten Verbot nationaler Aneignung (non-appropriation). Völkerrechtlich wird das Weltall demnach als Erbe der gesamten Menschheit angesehen (res communis omnium-Prinzip). Dieses Prinzip findet sich übrigens auch im Antarktisvertrag und dem Seerechtsübereinkommen.

Der Mondvertrag, der privatwirtschaftliche Aneignung von Mondressourcen explizit ausschließt, wurde im Unterschied zum Weltraumvertrag, weder von den USA noch von Luxemburg ratifiziert. Da es bei der früheren Entnahme von Mondgesteinsproben der USA und deren Behandlung als Eigentum keine Wiedersprüche gegeben habe, behaupten die USA, dass die unilaterale Nutzung von Ressourcen im All legitim sei.

Der Weltraumvertrag richtet sich zunächst an staatliche Akteure. Durch die Rechtsprechung des Ständigen Internationalen Gerichtshof im Lotus-Fall (1927) ist auch die Regel im Völkerrecht etabliert, dass alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist. 

Da Staaten jedoch nach Art. VI des Weltraumvertrags für die Aktivitäten Privater haften und angehalten sind, für die Einhaltung des Weltraumvertrags zu sorgen, ist wiederum davon auszugehen, dass Privatpersonen ebenfalls mittelbar in den Anwendungsbereich des Art. II fallen. Konkret bezieht sich Art VI des Weltraumvertrags auf „nationale Tätigkeiten (...) staatliche(r) Stellen oder nichtstaatliche(r) Rechtsträger“.

Private Firmen hoffen auf hohe Monopolrenditen

Völkerrechtlich wäre es daher geboten, die Bundesregierung würde sich bei der Nutzung des Weltalls für internationale Lösungen im Rahmen der Vereinten Nationen engagieren wie es einer „Mittelmacht“ wie Deutschland gut zu Gesicht stünde. 

Die zentrale Frage beantwortet auch ein internationales Weltraumregime jedoch nicht: Ist ein Abbau von Rohstoffen im Weltall überhaupt unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten sinnvoll? Oder im Klartext: was nützen uns Rohstoffe im All, wenn unser Planet vor die Hunde geht?

Nachvollziehbar ist, dass private Akteure auf hohe Monopolrenditen bei Weltraumrohstoffen spekulieren, wenn sich Konflikte um knappe Rohstoffe verschärfen. Verständlich ist auch, dass die USA ihre Vormacht im Weltall ausbauen wollen.

Aber im Interesse der Menschheit ist beides nicht.

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Links:

1. https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/causa-autoren-1/space-cowboys-privatisierung-des-weltalls-stoppen.html
2. https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/causa-autoren-1/space-cowboys-privatisierung-des-weltalls-stoppen.html