SPIEGEL: EU-Länder entschärfen schwarze Liste für Geldwäsche-Staaten

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

07.06.2019
Panama

SPIEGEL: EU-Länder entschärfen schwarze Liste für Geldwäsche-Staaten

"Die EU-Kommission will Geldwäsche-Risikoländer auf eine schwarze Liste setzen. Interne Dokumente zeigen, dass das Vorhaben zu scheitern droht - unter anderem wegen Deutschland.

Die EU-Kommission will Geldwäsche-Länder auf eine schwarze Liste setzen - doch das Vorhaben droht am Widerstand einiger EU-Staaten, darunter Deutschland, zu scheitern. Wann die Liste kommt, ist nach SPIEGEL-Informationen inzwischen ebenso offen wie die Frage, welche Länder noch aufgeführt werden und wie sie auf die Liste gelangen sollen.

Der Rat der EU-Staaten hatte im März einen ersten Vorschlag der Kommission abgeschmettert und heftige Kritik am Vorgehen der Behörde geübt. Die 23 für die schwarze Liste vorgesehenen Staaten seien nicht rechtzeitig konsultiert worden und hätten keine ausreichende Gelegenheit zur Beseitigung der Missstände bekommen, hieß es. Das mache die Liste nicht nur rechtlich angreifbar, sondern sei auch angesichts der potenziell schweren wirtschaftlichen Folgen problematisch. So müssten europäische Banken und andere Firmen Partner in gelisteten Ländern verschärft überprüfen und beispielsweise klären, wozu eine Transaktion erfolgen soll und woher das Geld kommt. (...)

Einige Länder, die in der ersten Version der Liste aufgetaucht waren, lobbyierten auf höchster Ebene gegen ihre Aufnahme - allen voran Saudi-Arabien und die USA, die mit ihren vier Territorien Guam, Amerikanisch-Samoa, Puerto Rico und den Amerikanischen Jungferninseln dabei waren. (...)

Zufrieden sein kann auch die US-Regierung, die um ihren Einfluss gefürchtet haben soll. Denn die schwarze Liste der EU würde in direkter Konkurrenz zu einer ähnlichen Liste der Financial Action Task Force (FATF) stehen, einem internationalen Gremium zur Bekämpfung von Geldwäsche, geleitet von einem US-Amerikaner. Auf ihr befinden sich allerdings nur elf Länder. Saudi-Arabien oder das als Geldwäsche-Paradies geltende Panama sind nicht darunter. (...)

Kritiker glauben ohnehin nicht, dass die EU-Staaten die schwarze Liste nur wegen technischer Bedenken blockieren. "Die Begründung, die betroffenen Länder wären nicht angehört worden, ist vorgeschoben", meint der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi. "Die Länder hatten genug Zeit, aufzuräumen. Öl- und Waffenhandel haben so Vorfahrt vor der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung."

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