Aachener Nachrichten Interview: Ein Europa für die Menschen, nicht für Konzerne

Fabio De Masi im Rahmenprogramm des Karlspreises zu Aachen. Der Volkswirtschaftler Fabio De Masi ist seit 2017 stellvertretender Fraktionschef der Linken im Bundestag und deren finanzpolitischer Sprecher. Vorher war er Abgeordneter des Europaparlaments.

• Helmut Rüland

^{Auf Aachner-Nachrichten.de[1] lesen.} 

In welchem Europa wollen wir leben? Fabio De Masi hat klare Vorstellungen. Es soll eine sozialere Union sein, die gleichzeitig für Abrüstung steht. Wie er das Ziel erreichen will, und was er an der real existierenden EU kritisiert, darüber sprach der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag mit unserem Redakteur Joachim Zinsen.

Herr de Masi, viele Bürger blicken mit Sorgen auf die kommende Europawahl, weil sie einen Aufstieg von Rechtsnationalisten befürchten. Geht es Ihnen ähnlich?

Fabio De Masi: Ja. Aber man darf nicht wie ein Kaninchen auf die Schlange starren. Rechte Scharlatane gewinnen, wenn die EU ihren Job nicht macht.

Woran liegt es, dass während der vergangenen Jahre in einigen Staaten der Gemeinschaft die Zustimmung zur EU teilweise dramatisch gesunken ist?

De Masi: Die EU sollte soziale Sicherheit stiften und Frieden in der Welt fördern. Dieses Versprechen wird aber immer weniger eingelöst. Ähnlich wie in der griechischen Mythologie der Stier Europa von Zeus entführt wurde, haben inzwischen große Konzerne und Lobbyisten die EU gekapert. Es reicht zudem nicht, auf den Frieden innerhalb der EU zu verweisen. Um uns herum steht die Welt in Flammen, auch weil wir internationale Konflikte mit Rüstungsexporten und Regime-Change-Kriegen befeuern. Dies hat Staatenzerfall, Terror und Flucht geschaffen.

Ist das nicht eine zu pessimistische Sicht? Die EU bietet doch gerade jungen, gut ausgebildeten Menschen viele neue Chancen.

De Masi: Natürlich ist es großartig, wenn junge Europäer in Berlin, Paris oder Lissabon studieren oder sich dort verlieben. Aber wenn ein Rumäne auf dem Arbeiterstrich im Ruhrgebiet für eine Schimmelbude Wuchermieten zahlt, ist das nicht Freizügigkeit, sondern nackte Ausbeutung. Solche Zustände treiben den Rechten die Hasen in die Küche.

Sie können also den Ärger vieler Menschen nachvollziehen?

De Masi: Ja, teilweise schon. Einer der Gründe für die Entscheidung der Briten zum Brexit war Angst vor Lohndumping im ärmeren Norden Englands. Da muss sich auch die EU an die Nase fassen: Bauarbeiter aus Osteuropa werden doch heute wie Amazon-Pakete durch Europa geschickt, Urteile des Europäischen Gerichtshofes verwehren ihnen aber die in Deutschland, Schweden oder England gültige Bezahlung. Die EU-Dienstleistungsfreiheit eines polnischen Sub-Unternehmers darf nämlich laut den Luxemburger Richtern nicht durch Tariflöhne beschränkt werden. Das spielt Menschen gegeneinander aus. Zudem regt es mich auf, dass Unternehmen wie Apple oder Google in Europa auf ihre Gewinne weniger als ein Prozent Steuern zahlen.

Was wollen Sie dagegen tun?

De Masi: Wir brauchen Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen – auch auf solche in der EU. Noch ein weiterer Punkt: Über zehn Jahre nach der Finanzkrise wollen der deutsche und der französische Finanzminister keine echte Finanztransaktionssteuer einführen, sondern nur eine Aktiensteuer, die 98 Prozent der Finanzflüsse ausnimmt. Geldinstitute wie die Deutsche Bank sind immer noch zu groß und zu vernetzt. In einer Krise würden sie wieder die Steuerzahler erpressen.

Die Linke übt diese Kritik schon lange. Trotzdem wenden sich viele Unzufriedene nicht ihrer Partei zu, sondern driften nach rechts ins nationalistische Lager ab. Das muss Sie doch maßlos frustrieren.

De Masi: Ja, die Linken hat Protestwähler verloren. Arbeiter und Arbeitslose wählen bei Europawahlen weniger als etwa Zahnärzte. Zudem hatten wir auf Bundesebene wegen der ewigen Groko keine Machtoption. Meine Partei konnte deshalb nicht beweisen, dass sie die Lebensverhältnisse von Menschen verbessert. Ich glaube auch, dass wir manchmal nicht mehr die Sprache der kleinen Leute sprechen. Das sollten wir wieder versuchen – gerade im Europawahlkampf. Anders als die Rechten wollen wir aber Europa nicht zerstören. Wir kritisieren die EU, weil uns Europa wichtig ist.

Auch andere Parteien sprechen sich für eine sozialere EU aus. Wie will die Linke dieses Ziel konkret erreichen?

De Masi: Wir fordern den Schutz von Tariflöhnen und eine Richtlinie für EU-weite Mindestlöhne. Das soll natürlich kein einheitlicher Mindestlohn sein. Für Schweden wäre er zu niedrig, für Bulgarien zu hoch. Aber Mindestlöhne in Höhe von 60 Prozent der nationalen Durchschnittslöhne sind sinnvoll. Und schließlich brauchen wir in der EU eine Mindeststeuer für große Konzerne.

Die ist aber nur möglich, wenn ihr alle EU-Staaten zustimmen. Das scheint derzeit nicht in Sicht zu sein.

De Masi: Nein, wir müssen nicht auf die Zustimmung aller 28 Mitgliedsstaaten und der Steueroasen wie den Niederlanden warten. Deutschland und Frankreich könnten allein voran gehen. Ausgerechnet bei der Aufrüstung machen sie das. Wa­rum nicht auch bei Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen? Ap­ple will sein IPhone schließlich vor allem in Deutschland und nicht in Irland oder in Luxemburg verkaufen. Doch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz blockiert sogar sinnvolle Initiativen aus Brüssel, wie die Pflicht von Konzernen, für jedes EU-Land öffentlich zu machen, wie hoch dort ihre Gewinne und bezahlten Steuern sind.

Plädieren Sie eigentlich für mehr Europa, für eine Vertiefung der Gemeinschaft?

De Masi: In der Steuerpolitik oder beim Kampf gegen den Klimawandel ja, aber nicht überall. Ich bin allerdings dagegen, dass kommunale Dienstleistungen wie Wasser oder Energie an den billigsten Anbieter in der EU vertickt werden müssen. Privatisierung ist meistens teuer. Ich will auch nicht, dass wir Waffen in Diktaturen wie Saudi-Arabien exportieren, weil Frankreich das bei Rüstungsprojekten mit Deutschland verlangt. Wir brauchen nur dann mehr Europa, wenn dies der Mehrheit der EU-Bürger tatsächlich dient: Etwa beim Thema Steuergerechtigkeit oder bei Investitionen in die Europäischen Bahnnetze oder bei der Finanzierung von Forschung.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone, einen Euro-Finanzminister und einen Europäischen Währungsfonds vorgeschlagen. Bei der Bundesregierung hat er damit nicht eben Begeisterung ausgelöst. Was halten Sie von den Plänen?

De Masi: Ein gemeinsamer Haushalt für die Euro-Zone macht Sinn, um mit öffentlichen Investitionen den wirtschaftlichen Abschwung zu bremsen. Aber Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen Gelder an Strukturreformen knüpfen – also an Lohn- und Rentenkürzungen. Deshalb wäre es sinnvoller, EU-Staaten dürften in Höhe der Investitionen Kredite aufnehmen. Gerade bei niedrigen Zinsen ist das vernünftig. Im Übrigen mogelt sich auch Macron bisher am wahren Problem vorbei.

Und das wäre?

De Masi: Deutschland müsste als Land mit enormen Exportüberschüssen die Löhne und Investitionen und somit die eigene Binnenwirtschaft stärken. Dann wären wir weniger abhängig von der Weltwirtschaft und von US-Präsident Donald Trump. Wir würden auch die Exportfähigkeit anderer EU-Staaten fördern. Wenn Deutschland immer nur mehr ins Ausland verkauft als von dort einkauft, müssen die anderen Staaten Schulden machen. Wer keine riesige Transferunion in der EU will, sollte deshalb die deutsche Binnenwirtschaft stärken. Ansonsten wird uns der Euro um die Ohren fliegen.

Pessimisten befürchten inzwischen, dass sogar die EU zerbrechen könnte. Gibt es die Staatengemeinschaft in zehn Jahren noch?

De Masi: Wer hätte gedacht, dass ein Trump in den USA Präsident wird? Die EU könnte in der Tat zerbrechen, wenn sie sich nicht neu erfindet. Eine soziale EU, die Steuergerechtigkeit schafft und Abrüstung fördert, könnte Menschen hingegen wieder begeistern.

Das Interview wurde am 30. April 2019 auf Aachner-Nachrichten.de[2] veröffentlicht.

Links:

1. https://www.aachener-nachrichten.de/politik/deutschland/fabio-de-masi-linke-wir-kritisieren-die-eu-weil-europa-uns-wichtig-ist_aid-38497091
2. https://www.aachener-nachrichten.de/politik/deutschland/fabio-de-masi-linke-wir-kritisieren-die-eu-weil-europa-uns-wichtig-ist_aid-38497091