Tagesspiegel: Deutsche Firmen fürchten mögliche US-Sanktionen

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

12.01.2019

Tagesspiegel: Deutsche Firmen fürchten mögliche US-Sanktionen

"Deutsche Firmen, die in Russland Geschäfte machen, sehen mögliche US-Sanktionen mit Sorge. Ost-Ausschuss warnt vor Maßnahmen gegen Nord Stream 2.

Mit dem Russland-Geschäft können viele deutsche Unternehmen eigentlich zufrieden sein: Eine Mehrheit hat ihren Umsatz in Russland 2018 im Vergleich zum Vorjahr gesteigert. Das geht aus einer Umfrage unter 168 Unternehmen hervor, die der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft gemeinsam mit der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer veröffentlichte. Jeder zehnte Befragte gab sogar Zuwächse von mehr als einem Viertel an. Ein Blick auf die deutschen Exporte nach Russland liefert allerdings ein anderes Bild: „2018 war kein gutes Jahr“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Wolfgang Büchele, am Freitag in Berlin. Bestenfalls stehe am Ende im Vergleich zum Vorjahr eine „schwarze Null“. (...)

Weniger kritisch sieht der Ost-Ausschuss traditionell die Rolle Russlands. So fordert er in einem am Freitag vorgestellten Positionspapier „eine neue Agenda“ für die europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. Darin heißt es, „die unterschiedlichen Bewertungen zu Russlands Vorgehen auf der Krim, der Krieg in der Ostukraine und fortgesetzte Meldungen über Geheimdienstaktivitäten und Cyberangriffe“ hätten auch in der Wirtschaft Verunsicherung ausgelöst. Der Ost-Ausschuss spricht sich für eine verstärkte Kooperation mit Moskau in verschiedenen Bereichen aus, etwa bei der Digitalisierung, der Mittelstandsförderung und der Energiepolitik.

Büchele hatte das Papier noch nicht offiziell vorgestellt, da erhielt der Ost-Ausschuss bereits Zustimmung aus einer Partei, die sonst kaum lobende Worte für deutsche Wirtschaftsvertreter findet: „Eine neue Ostpolitik und mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sind überfällig und im europäischen Interesse“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Fabio de Masi. „Der BDI beweist an dieser Stelle aus wirtschaftlichem Interesse mehr diplomatische Weitsicht als mancher Außenpolitiker in Berlin.“