NTV: Steuerbremse ist Privatisierungspeitsche für unsere Infrastruktur

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

30.12.2018

NTV: CSU fordert "Steuerbremse"[1]

"Der Bund erzielt seit Jahren regelmäßige Rekorde bei den Steuereinnahmen. Nach Ansicht der CSU müssten die Bürger deshalb stärker entlastet werden - und zwar regelmäßig. Dafür soll die Partei die Forderung nach einer "Steuerbremse" beschließen. Die CSU fordert einem Bericht zufolge eine staatliche "Steuerbremse" zur Entlastung der Bürger. (...)

Der Linken-Politiker Fabio de Masi bezeichnete die "Steuerbremse" als "Privatisierungspeitsche für unsere Infrastruktur". Die beste Steuerbremse für die Mitte der Gesellschaft sei noch immer eine Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung für Reiche, erklärte er."

Links:

  1. https://www.n-tv.de/politik/CSU-fordert-Steuerbremse-article20791196.html