NTV: Steuerbremse ist Privatisierungspeitsche für unsere Infrastruktur

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NTV: CSU fordert "Steuerbremse"

"Der Bund erzielt seit Jahren regelmäßige Rekorde bei den Steuereinnahmen. Nach Ansicht der CSU müssten die Bürger deshalb stärker entlastet werden - und zwar regelmäßig. Dafür soll die Partei die Forderung nach einer "Steuerbremse" beschließen. Die CSU fordert einem Bericht zufolge eine staatliche "Steuerbremse" zur Entlastung der Bürger. (...)

Der Linken-Politiker Fabio de Masi bezeichnete die "Steuerbremse" als "Privatisierungspeitsche für unsere Infrastruktur". Die beste Steuerbremse für die Mitte der Gesellschaft sei noch immer eine Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung für Reiche, erklärte er."