Welt: Sargnagel für die Aktienkultur

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Welt: Sargnagel für die Aktienkultur

"Die Finanztransaktionssteuer, die Deutschland mit Frankreich plant, träfe vor allem Sparer.

Sie gilt als Allheilmittel gegen Zocker und gierige Banken: die Finanztransaktionssteuer. Erst vor wenigen Tagen starteten der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire eine Initiative, diese in der Europäischen Union (EU) einzuführen. Ihr Vorschlag hat jedoch wenig mit der ursprünglichen Idee zu tun. Vielmehr würde diese abgespeckte Version vor allem einen treffen: den Sparer.

So sollen insbesondere ganz normale Aktiengeschäfte mit einer Abgabe belastet werden, viele andere Wertpapierdeals - die vor allem für Spekulationen verantwortlich sind - würden hingegen verschont werden. Für die ohnehin schwache deutsche Aktienkultur wäre diese Steuer der Sargnagel. Das klingt angesichts der Tatsache, dass der Christdemokrat Friedrich Merz gerade erst mit der Idee auftrumpfte, Aktienkäufe von Arbeitnehmern zur Altersvorsorge steuerlich zu begünstigen, fast wie ein Treppenwitz. (...)

Ein weiterer Kritikpunkt an dem französischen Modellversuch ist die Tatsache, dass die Steuer auf Tagesbasis erhoben wird. Dadurch wird aber der Hochfrequenzhandel, bei dem Aktien innerhalb weniger Sekunden hin und her geschoben werden, kaum eingedämmt. Schließlich ist nur entscheidend, wie viel am Ende des Tages tatsächlich gekauft wurde.

Entsprechend vernichtend fällt das Urteil von Fabio de Masi, Steuerexperte der Linken, aus: "Der deutsch-französische Vorschlag für eine Börsensteuer ist keine Finanztransaktionssteuer. Denn er nimmt 90 Prozent der Finanztransaktionen aus", so de Masi. Eine echte Finanztransaktionssteuer mit einem moderaten Steuersatz wäre sinnvoll, um spekulative Finanzgeschäfte zu verteuern, ohne dabei langfristige Investitionen zu beeinträchtigen. Denn teuer werde es nur dann, wenn beispielsweise Papiere sehr häufig umgeschlagen werden.