ZDF: Regierung will Firmenübernahmen erschweren
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
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ZDF: Regierung will Firmenübernahmen erschweren
"Chinesische Investoren greifen nach deutschen Firmen, die Skepsis ist groß. In sensiblen Bereichen will das Kabinett eine Reform billigen, die Übernahmen aus dem Ausland erschwert.
Die Bundesregierung hat sich offenbar auf schärfere Regeln für den Erwerb von Anteilen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren geeinigt. In sicherheitsrelevanten Bereichen soll die Schwelle, ab der die Bundesregierung einen Anteilserwerb durch einen Investor außerhalb der EU prüfen kann, von 25 Prozent auf zehn Prozent gesenkt werden. (...)
Aus Sicht von FDP-Experte Michael Theurer dürfen schärfere Regeln nicht zu einer Abschottung führen. Es sei zu befürchten, dass staatliche Regulierung Gegenreaktionen auslöst. Die Investitionskontrolle müsse strikt auf die sicherheitsrelevanten Bereiche beschränkt werden. Auch Fabio De Masi von den Linken im Bundestag hält schärfere Eingriffsrechte für sinnvoll. "Eine Lex China zur Abwehr chinesischer Investoren in kritischer Infrastruktur würde aber wenig gegen die "Macht-Wirtschaft" helfen." Nötig sei ein strengeres Kartellrecht."