Europäische Arbeitslosenversicherung – Die große Illusionsshow des Olaf Scholz

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Fabio De Masi hält die Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine Europäische Arbeitslosenversicherung für eine "große Illusionsshow". Die Antworten der Bundesregierung (PDF) auf seine Kleine Anfrage belegen das. 

Wenn es nach Bundesfinanzminister Scholz (SPD) geht, soll es bald eine Europäische Arbeitslosen-Rückversicherung geben. Das hehre Ziel lautet: "Die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten stärken". So steht es in einem internen Papier aus dem Bundesfinanzministerium. Das klingt gut und scheint angesichts des Zustands der Europäischen Union überfällig. Zur Erinnerung: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt den Titel "Ein neuer Aufbruch für Europa". Bislang blieb das ein leeres Versprechen, vor allem der SPD. Der Finanzminister muss also liefern. Und die Zeit drängt bis zum EU-Gipfel Mitte Dezember. 

Doch was ist wirklich dran und wie soll die die Versicherung gestaltet werden? Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Fabio De Masi zeigen, dass es sich nicht um eine EU-weite Arbeitslosenversicherung handelt, sondern eher um Unterstützung im Fall einer Krise. Es soll ein "Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherung" entstehen. Der soll aus Beiträgen von Mitgliedstaaten aufgebaut werden und in Krisenzeiten nationalen Arbeitslosenversicherungen mit Krediten aushelfen. So soll verhindert werden, dass ein Land durch hohe Defizite in der Arbeitslosenversicherung unter Druck gerät.

Krux an der Sache: Die Regierung ist offenbar alles andere als einig. "Die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung dauert noch an", heißt es in den Antworten. Deswegen glaubt Fabio De Masi an eine "große Illusionsshow" des Finanzministers. "Scholz will Macron bei den Europawahlen helfen und ein Kaninchen aus einem leeren Hut zaubern", so sein Vorwurf. Zwar wäre eine europäische Arbeitslosenversicherung zur Sicherung der Liquidität nationaler Systeme bei konjunkturellen Schocks durchaus sinnvoll, doch handlungsfähig erscheint die Bundesregierung nicht: "In der Bundesregierung ist zur Arbeitslosenversicherung nichts abgestimmt“, so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Auch sei, was arbeitsmarktpolitische Standards angeht, nichts geklärt. De Masi befürchtet, dass Scholz einen "faulen Deal" wolle, "um europäische Partner auf Hartz IV, Leiharbeit und Ketten-Befristungen wie in Deutschland zu verpflichten". Das werde die nationalen Versicherungen schwächen statt sie zu stärken.