Spiegel: Polizei übt massive Kritik an Geldwäsche-Spezialeinheit
Eine Presseschau mit Fabio De Masi zur Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls
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Polizei übt massive Kritik an Geldwäsche-Spezialeinheit
"Die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls will nach desaströsem Start nun vieles besser machen. Doch das entscheidende Problem lässt sich mit Einsatz und gutem Willen nicht lösen. (...)
Im Sommer hatte das Bundesfinanzministerium exzellente Nachrichten zu verkünden. Die hochumstrittene Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, so ließ man die Presse in Berlin wissen, sei "jetzt bereit durchzustarten" und ihre "Vorteile voll auszuschöpfen". Die "Anlaufschwierigkeiten" seien "beseitigt" worden, es gebe nun endlich den lange ersehnten "Neustart", hieß es in einer Präsentation.
Der Mann, der diesen Neustart verkörpern soll, ist Christoph Schulte. Er hat im August, nach einem desaströsen Jahr, die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls als Leiter übernommen. Der freundlich-verbindliche Spitzenbeamte wirbt nun um neues Vertrauen - um das der Sicherheitsbehörden, die teilweise entsetzt sind über die Zustände in der FIU, und um das der Öffentlichkeit. "Man muss zugeben", sagt Schulte auf einer Veranstaltung der Kripo Akademie in Bergisch Gladbach, "dass die Startphase nicht glücklich gelaufen ist. Es gab deutliche Schwierigkeiten".
Dass Schulte Fehler eingestehen darf, liegt auch daran, dass der ihm vorgesetzte Finanzminister nicht mehr Wolfgang Schäuble heißt. Der CDU-Politiker war es nämlich, der die FIU gegen die Bedenken vieler Fachleute im Sommer 2017 vom Bundeskriminalamt (BKA) in sein Ressort überführen ließ. Dabei war die Truppe mit ihrer Aufgabe vom ersten Moment an überfordert.
Binnen kürzester Zeit stauten sich beim Zoll in Köln Zehntausende Hinweise auf verdächtige Transaktionen, die vor allem Banken gegeben hatten. (...)
"Es gab Geldwäsche-Ermittlungen", sagt der Finanzexperte der Linkspartei im Bundestag, Fabio de Masi, "bei denen es wichtig war zu wissen, ob ein Verdächtiger in der Vergangenheit einen Verkehrsunfall gehabt hat und wer daran beteiligt war. Solche Umstände kann die FIU schlichtweg nicht kennen", so de Masi. Dafür brauche es die Expertise der Kriminalpolizei. "Finanzminister Scholz betont gerne, wer Führung bei ihm bestelle, bekomme sie auch. Bei Geldwäsche und Terrorgeldern duckt er sich aber weg", kritisiert de Masi."