Tagesschau: "Anti-Geldwäsche-Einheit droht neuer Ärger"

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Tagesschau.de: Anti-Geldwäsche-Einheit droht neuer Ärger

"Bundestagsabgeordnete von FDP und Linkspartei fordern im Streit um Deutschlands wichtigster Einheit im Kampf gegen Geldwäsche, die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls, absolute Aufklärung - notfalls durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Hintergrund ist eine durch das Bundesfinanzministerium angekündigte Aufarbeitung der Arbeitsprozesse in der FIU.

Nachdem unter anderem durch Berichte von NDR und SZ bekannt geworden war, dass die FIU mehrere Zehntausend Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht bearbeitet und auch sonst erhebliche organisatorische Schwierigkeiten hatte, kündigte das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Überprüfung der Behörde an. (...)

Der Abgeordnete der Linkspartei, Fabio de Masi, schloss sich der Forderung seines FDP-Kollegen an. Das Finanzministerium habe den Bundestag im Zusammenhang mit der FIU mehrfach angelogen. Er fühle sich in seinen parlamentarischen Rechten beschnitten. Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im deutschen Bundestag sind die Stimmen von einem Viertel der Abgeordneten notwendig. FDP und Linkspartei kommen gemeinsam auf etwa 150 der 178 notwendigen Stimmen.

Sebastian Fiedler, Sprecher des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, sagte, die Annahme, dass eine Unterabteilung der Generalzolldirektion unabhängig Zollangelegenheiten prüfen könne, sei "ein schlechter Witz". Fiedler schloss sich der Forderung nach einer Aufarbeitung in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss an. Es ginge hier um nicht weniger als um Terrorismusfinanzierung und die Finanzgeschäfte der organisierten Kriminalität."