Steuerzahler könnte für A1 bluten

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Frankfurter Rundschau: Steuerzahler könnte für A1 bluten

"Das Landgericht Hannover hat am Freitag die Klage des privaten Autobahnkonsortiums A1 mobil zurückgewiesen. Das Konsortium hatte den Bund auf rund 780 Millionen Euro verklagt, weil die Maut-Einnahmen hinter den Prognosen des Betreibers zurückgeblieben waren.

Das Konsortium betreibt einen Abschnitt der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen, der auf einer Länge von 72,5 Kilometern im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) ausgebaut wurde. Der Vertrag mit dem Bund läuft über 30 Jahre. Die Vergütung richtet sich nach dem Verkehrsaufkommen, A1 mobil erhält Teile der auf der Strecke erwirtschafteten Mauteinnahmen. Im Zuge der Finanzkrise brach allerdings der Güterverkehr stark ein. Das sei ein unvorhersehbares Risiko, so die Argumentation der klagenden Betreiber. (...)

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Fabio De Masi sagte der FR, er begrüße das Urteil: „A1 mobil wollte eine Renditegarantie aus Beton. Das kann der Staat in Eigenregie billiger und besser.“ Ähnlich äußerte sich der Finanzexperte der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler. „Das Absurde ist, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer immer weiter auf die Privatisierung unserer Straßen setzt. Immer mehr Straßenabschnitte werden vom CSU-Minister privatisiert.“ Mit dem Haushalt 2019 würden erstmals auch Bundesstraßen als ÖPP privatisiert. „Mit diesem Privatisierungswahn der Bundesregierung muss endlich Schluss sein“, so Kindler."