Finanzminister Olaf Scholz schrumpft die Finanztransaktionssteuer

• Shutterstock

„Finanzminister Olaf Scholz schrumpft die Finanztransaktionssteuer zu einer Börsenumsatzsteuer. Ein Jahrzehnt nach der Lehman-Pleite siegen Deutsche Bank und der Ex-Investmentbanker und französische Präsident Emmanuel Macron“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die Äußerungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer (FTS) mit einer begrenzten Börsensteuer nach dem Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Ende zu bringen. De Masi weiter:

„Derivate - also abgeleitete Finanzinstrumente bzw. Wetten auf die Entwicklung von Rohstoffpreisen und anderen Finanzindizes - sind laut Großinvestor Warren Buffet ‚finanzielle Massenvernichtungswaffen‘. Sie machen 90% des Aufkommens aus einer Finanztransaktionssteuer für Deutschland aus. Macron will diese ausnehmen, um die französischen Megabanken zu schützen. Olaf Scholz spricht nun von einer schnellen Verhandlungslösung und erwarteten Einnahmen von 5-7 Mrd. Euro. Dies ist ein Bruchteil des ursprünglich von der EU-Kommission veranschlagten Aufkommens von ca. 60 Mrd. Euro für die EU und entspricht der Minimalversion des französischen Präsidenten.

Die Finanztransaktionssteuer sollte die Finanzmärkte entschleunigen, die Finanzierung der Realwirtschaft gegenüber Spekulation begünstigen und die Verursacher der Finanzkrise durch eine moderate Steuer zur Kasse bitten. Die Bundesregierung sollte notfalls außerhalb der verstärkten Zusammenarbeit der EU eine echte FTS nach Vorbild des fertig verhandelten Kompromisses Österreichs umsetzen. Durch die Besteuerung nach Sitzland bzw. Ausgabeort von Finanzinstrumenten werden auch bei einer nationalen Maßnahme Ausweichreaktionen vermieden und signifikantes Aufkommen generiert.“