Macron und Madame Non

Macron und Merkel

• Shutterstock

„Macron will Geld für Lohn- und Rentenkürzungen, Madame Non will Lohn- und Rentenkürzungen ohne Geld. Das Problem der Eurozone – die chronische Exportabhängigkeit sowie unzureichende öffentliche Investitionen– werden damit verschärft. Sowohl eine französische Agenda 2010 wie eine schwarze Null mit SPD-Parteibuch sind das Problem, nicht die Lösung“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Besuch des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Berlin. De Masi weiter:

„Deutschland hat Leistungsbilanzüberschüsse von acht Prozent, die Eurozone von vier Prozent des BIP. Der Handelskrieg mit den USA schwelt weiter und die konjunkturellen Indikatoren in Deutschland und der Eurozone zeigen abwärts. Die EZB verpasst seit Jahren ihr Inflationsziel, weil die Löhne wegen der Arbeitsmarktreformen nicht mehr hinreichend vom Fleck kommen. Wer meint, mit der Strategie „Raiders heißt jetzt Twix“ oder „ESM heißt jetzt EWF“ durch die nächste Eurokrise zu surfen, braucht dringend ein Rendezvous mit der Realität. Bis heute hat die Eurozone keinen sicheren einheitlichen Bond, verschiebt Schuldenschnitte und schöpft die Vermögen der Millionäre und Milliardäre nicht ab, um die öffentliche Verschuldung zu stabilisieren.

Ein Europäischer Währungsfonds, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, wäre nur dann sinnvoll, wenn dieser über eine Banklizenz verfügt, um sich bei der Europäischen Zentralbank zu refinanzieren und öffentliche Investitionen ohne nachfragehemmende Strukturreformen zu unterstützen. Die Probleme etwa im italienischen Bankensektor können nur gelöst werden, wenn wieder investiert wird und Banken aus den faulen Krediten heraus wachsen können. Das Abwicklungsregime der Bankenunion ist nur glaubwürdig, wenn systemrelevante Banken aufgespalten werden. Sparkassen- und Genossenschaftsbanken mit eigener Institutssicherung sind von der Haftung für risikointensive Banken über eine europäische Einlagensicherung auszunehmen.“