»Olaf Scholz ist die rote Null«

Hamburgs Erster Bürgermeister wechselt von der Elbe an die Spree. Er gilt als gesetzt für den Posten des Bundesfinanzministers und Vizekanzlers in der großen Koalition von Union und SPD. Was erwarten Sie von dem Sozialdemokraten in seinem neuen Amt?

Nicht viel. Hamburg wurde gerade vom CDU-Bundesfinanzminister gezwungen, Steuern wegen der Cum-ex-Abzocke bei der Warburg-Bank einzutreiben. Sonst wären etwa 150 Millionen Euro futsch und die Steuerforderung verjährt. 40 Haushalte besitzen in Deutschland so viel wie die Hälfte der Bevölkerung – von wegen »Leistung muss sich wieder lohnen«. Aber Olaf Scholz wendet sich seit jeher gegen die Vermögenssteuer.

In der bürgerlichen Presse wird spekuliert, Scholz werde die Austeritätspolitik, die Europa im Würgegriff hat, lockern und so den südeuropäischen Ländern mehr Luft zum Atmen lassen. Glauben Sie das auch?

Na ja. Mehr Luft zum Atmen für Südeuropa hieße, in Deutschland mehr zu investieren, um die deutschen Exportüberschüsse abzubauen. Denn es ist wie in der Kneipe: Wenn wir immer mehr ans Ausland verkaufen als von dort einkaufen, müssen die anderen eben anschreiben und Schulden machen. Italien und Frankreich haben seit Einführung des Euros 25 Prozent ihrer industriellen Wertschöpfung verloren, Italien stagniert. Wenn wir nicht investieren, können unsere Nachbarn nichts verkaufen.

Aber es soll doch nun einen Haushalt für die Euro-Zone geben?

Schon richtig. Aber es ist doch seltsam, wenn Brüssel EU-Mitgliedstaaten verbietet, für Investitionen Kredite aufzunehmen, aber dann Geld verteilt. Das machen Berlin und Brüssel, weil die nur so in Griechenland und Co. reinregieren können. Das ist so selbstlos wie ein Freier auf der Reeperbahn. Die legen Geld auf den Tisch, damit Südeuropa Striptease macht. Der Euro-Haushalt soll an permanente Strukturreformen – also Lohn- und Rentenkürzungen – geknüpft werden. Man reicht Südeuropa eine Wurst, schwächt aber die Kaufkraft. Das ist, als würde man einen Komapatienten künstlich beatmen, aber gleichzeitig Blut abnehmen. Sinnvoller wäre es, kurzfristig öffentliche Investitionen aus den Schuldenregeln rauszunehmen. Genau das wollen Deutschland und Frankreich bei der Rüstung machen. Wenn Deutschland seine Exportüberschüsse abbauen würde, bräuchten wir auch weniger Transfers.

Welche Rolle spielt dabei der jüngste Erfolg der Fünf-Sterne-Bewegung und der Rechtspopulisten bei den Wahlen in Italien?

Juncker, Merkel und Macron haben nun ein Problem: Italien hat mit der Stärkung von Cinque Stelle und der Lega gesagt, es reicht. Der italienische Macron, Matteo Renzi, wurde verschrottet. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Die werden nicht aus dem Euro aussteigen, aber Brüssel ein paar Kopfschmerzen bereiten.

In Hamburg hat Olaf Scholz die Schuldenbremse gnadenlos exekutiert, die soziale Infrastruktur von der Drogenberatung bis zum Bürgerhaus ächzt unter Realkürzungen. Ist für ihn die »schwarze Null« nicht so heilig wie für Vorgänger Wolfgang Schäuble?

Olaf Scholz ist die rote Null. Der Investitionsstau in Deutschland liegt bei über 100 Milliarden Euro jährlich. Doch die »GroKo« will lieber die Ausgaben für Aufrüstung und Militär auf über 70 Milliarden verdoppeln.

Als junger Mann hat sich der künftige Finanzminister ja als Linker geriert. Ist er heute nicht ein Neoliberaler reinsten Wassers?

Er hat die Agenda-2010-Politik durchgefochten. Daraus spricht eine gewisse Verachtung für Menschen, die hart arbeiten müssen.

Wie sehen Sie die Bilanz der siebenjährigen Amtszeit von Scholz als Hamburger Bürgermeister – Stichworte: Elbphilharmonie, Olympia-Bewerbung, G 20?

Man soll gehen, wenn es am schönsten ist, nicht? Scholz hat sich bei Olympia und G 20 verhoben. Er wollte Ruhm, aber es gab eine Rechnung. Die wird teuer – aber gegen die Pleite der HSH Nordbank ist die Elbphilharmonie ein Schnäppchen.

Die SPD wollte die Gerechtigkeit wieder zum Herzstück ihrer Politik machen. Ist Scholz dafür der richtige Mann?

Ich vermute nicht.

 

Das Interview erschien am 10.3. in der jungen Welt[1]. 

Links:

1. https://www.jungewelt.de/artikel/328727.olaf-scholz-ist-die-rote-null.html