VA 2.10.2014 Duisburg: TISA Gefahr für Demokratie, öffentliche Daseinsfürsorge und Arbeitsrechte

Fabio De Masi referiert und diskutiert am 02.10 um 18:30 Uhr im DGB-Haus in Duisburg über das TISA-Abkommen und mögliche Protestaktivitäten dagegen.

Die Veranstaltung „TISA – Gefahr für Demokratie, öffentliche Daseinsfürsorge und Arbeitsrechte“ will darüber aufklären, warum das geheim verhandelte Abkommen so gefährlich ist, das Wohl der Investoren über das Gemeinwohl stellt und politische Entscheidungen für Generationen unumkehrbar macht.

Die Verhandlungen werden mit VertreterInnen von Großkonzernen geführt. Die gewählten politischen Abgeordneten können sich nur in begrenztem Umfang, streng abgeschirmt, informieren, dürfen nichts notieren und sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Verbraucherschutzorganisationen und NGOs sind kaum an den Gesprächen beteiligt. Das Abkommen soll erst 5 Jahre nach Abschluss für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, also lange nachdem bereits Fakten geschaffen worden sind, die einer Klausel zufolge nicht mehr umkehrbar sind, sondern nur noch fortgeschrieben werden können. Das heißt für die öffentliche Daseinsfürsorge: einmal privatisiert, für immer privatisiert, unabhängig von späteren Einsichten oder anderen Regierungsmehrheiten. Falls politische Entscheidungen den Profit von Investoren schmälern, wie z.B. durch Arbeits- Umwelt- und Verbraucherschutz, so können die Investoren Staaten verklagen und zwar vor Schiedsgerichten, die nichtöffentlich tagen. In dem Zusammenhang könnte auch der Atomausstieg ein gutes Geschäft für klagende Investoren werden.

Abschließend soll in der Diskussionsrunde aufgezeigt werden, welche Aktivitäten geeignet sind, die Gefahren abzuwenden und festzustellen, ob die Bereitschaft besteht, dies mit gemeinsamen Aktionen zu tun.

Wann? 02.10. 2014 18:30
Wo? Duisburg, DGB Haus Julius Birck Saal Stapeltor 17 – 19, 47051 Duisburg