„Gute Banken“ statt Märkte für faule Kredite
Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi
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„Der Vorschlag der EZB, den Handel mit faulen Krediten zu beleben, ist wie die Legalisierung des Verkaufs von Dynamit. Nach den ‚bad banks‘ brauchen wir in der EU nicht auch noch ‚bad markets‘, sondern endlich ‚gute Banken‘“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) eine Studie der Europäischen Zentralbank (EZB), die für die Schaffung von Handelsplätzen zum Abbau des Milliardenbergs an faulen Krediten in der Eurozone eintritt. De Masi weiter:
„Es rächt sich, dass der Bankensektor in der EU – anders als in den USA – nach der Finanzkrise nicht grundlegend neu geordnet wurde. So schlummern weiter circa eine Billion Euro an faulen Krediten in den Bankbilanzen, vor allem in Südeuropa, aber beispielsweise auch bei der HSH Nordbank.
Die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre hat die Rezession vertieft und so das Problem verschärft. Sie muss beendet werden, damit die Wirtschaft in der Eurozone wieder in Schwung kommt. Dann können Hausbesitzer wieder ihre Hypotheken bedienen, Unternehmen werden wieder investieren und Banken finden wieder solide Kreditnehmer.
Schrottkredite müssen abgeschrieben werden. Die Verluste müssen Bankeigentümer und institutionelle Gläubiger über das Bail-in tragen, wobei Kleinsparer in vollem Umfang geschützt werden müssen. Systemische Risiken sollten nur in Ausnahmefällen über die Notenbank bereinigt werden, bei strikter öffentlicher Aufsicht und Kontrolle der betreffenden Institute. Da Zentralbanken frei bilanzieren können und über Seigniorage-Gewinne verfügen, kostet das nichts. Zudem müssen Mega-Banken wie die Deutsche Bank aufgespalten und das Investmentbanking vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden, um systemische Risiken bzw. die Staatshaftung der Steuerzahler zu beenden. Es ist skandalös dass die EU Kommission die Initiative für eine solche Bankenstrukturreform unter dem Druck der Lobbyisten wieder kassiert hat.“