Amazon: Junckers Steuerdeal verstößt gegen EU Recht

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Der Europaabgeordnete und zukünftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA), kommentiert die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission, Luxemburg zu verpflichten, vom US-amerikanischen Konzern Amazon über 250 Millionen Euro an Steuernachzahlungen zu fordern:

"Amazon verschiebt seine Gewinne durch Europa, so wie es seine Pakete über den Kontinent verschickt. Die Entscheidung der Kommission, Amazon zu einer Nachzahlung zu verpflichten, ist daher zu begrüßen.

Das Beihilferecht ist jedoch ein unzureichendes Instrument, um Steuervermeidung in der EU zu bekämpfen. Denn es muss umständlich nachgewiesen werden, dass die internen Transferpreise von Konzernen nicht Marktpreisen entsprechen. Die EU-Kommission konzentriert sich daher nur auf die großen Fische und macht sich so gegenüber den USA angreifbar, die eine Diskriminierung von US-Konzernen unterstellen. Zudem müssen maximal die vermiedenen Steuern nachgezahlt werden. Es gibt keine Strafen. Und das Geld geht an die Regierung, die den Deal ermöglicht hat. So bleiben faule Steuerdeals weitgehend risikofrei."

De Masi abschließend: "Die bisherigen Reformen gegen Steuerdumping in der EU sind unzureichend. Die üblichen Veto-Spieler verhindern im Rahmen des Einstimmigkeitsprinzips durchgreifende Reformen. Daher sind auf nationaler Ebene Quellen- beziehungsweise Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen wie die USA, die Niederlande oder Luxemburg erforderlich. Es wäre überdies sinnvoll, wenn Staaten wie Deutschland und Frankreich eine vertiefte Zusammenarbeit in der Steuerpolitik anstrebten. Dies sollte eine Aufteilung von Konzerngewinnen nach ökonomischer Aktivität innerhalb der EU bei breiten Bemessungsgrundlagen umfassen. Zudem sind Mindeststeuersätze erforderlich, um den Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze für Konzerne zu beenden. Das Beihilferecht ist zwingend zu reformieren, um Strafen zu ermöglichen und die Erträge den geschädigten Staaten beziehungsweise dem EU Haushalt zuzuführen."