Macrons "neue Partnerschaft" ist Himmelfahrtskommando

Spiegel, Handelsblatt, Welt, Nachdenkseiten und Neues Deutschland berichten über Fabio De Masis Kritik an Emmanuel Macrons EU-Reformplänen

27.09.2017
Emmanuel Macron

26. September 2017, Handelsblatt: Ein Europa, wie Macron es sich wünscht[1]

"Gemeinsame Verteidigung, eine europäische Börsensteuer, verstärkter Kampf gegen den Klimawandel – in einer Grundsatzrede an der Sorbonne-Universität zeichnet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sein Bild von Europa. (...)

Der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi reagierte verhalten. „Präsident Macrons Forderungen nach einen Euro-Finanzminister und einem Haushalt für die Eurozone sind gut gebrüllt, aber Schattenboxen in den deutschen Koalitionsverhandlungen“, erklärte er. „Die Eurozone braucht öffentliche Investitionen, um die Geldpolitik zu entlasten.“"

 

26. September 2017, Die Welt: Macron mahnt EU-Reform an und schlägt Berlin "neue Partnerschaft" vor[2]

"Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat der französische Präsident Emmanuel Macron eine umfassende Reform der Europäischen Union angemahnt. Derzeit sei die EU "zu langsam, zu schwach, zu ineffizient", bemängelte Macron am Dienstag in einer Grundsatzrede in der Pariser Universität Sorbonne. Trotz Kritik aus FDP und Union hielt er an seinen Forderungen nach einem gemeinsamen Haushalt für die Eurozone und einen gemeinsamen Finanzminister fest. (...)

Aus der Linkspartei gab es ebenfalls Warnungen vor einer "Transferunion". Der Europaabgeordnete Fabio De Masi nannte dies ein "Himmelfahrtskommando, denn aufgrund der wirtschaftlichen Gefälle wären hierfür sieben bis zehn Prozent der EU-Wirtschaftskraft erforderlich. Dies entspräche in Deutschland mindestens zwei Dritteln des Bundeshaushaltes", warnte er. Als Mittel gegen Probleme wie die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Euro-Ländern mahnte De Masi mehr Investitionen an."

 

27. September 2017, Der Spiegel, David Böcking: Wie Macron den Steuerwettlauf in der EU entschärfen will[3]

"Diese Reform hätte Symbolcharakter: Frankreichs Präsident Emanuel Macron will die Unternehmensteuern in der EU vereinheitlichen. Was spricht dafür, was dagegen? Der Überblick. (...) Macrons Vorschläge wurden besonders von SPD und Grünen gelobt. Gerade seine Vorschläge zur Finanzpolitik stoßen in Deutschland aber auch auf Kritik. (...) Der CSU-Politiker Hans Michelbach warnte ebenso vor einer "Transferunion" wie der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi."

 

28. September 2017, Neues Deutschland, Nelli Tügel: Europas Linke lassen Fehdehandschuh vorerst liegen[4]

"Während die Vorschläge Emmanuel Macrons zur Reform der EU eine Reihe von Reaktionen hervorriefen, blieb es am Mittwoch im linken Lager Europas auffallend ruhig. Weder die spanische Podemos noch die griechische Regierungspartei Syriza äußerten sich bis zum Redaktionsschluss. Dasselbe gilt für die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/ Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) im Europaparlament. Das Schweigen dürfte auch der Tatsache geschuldet sein, dass die Haltung zu EU und Euro - ebenso wie zu Macron - in der europäischen Linken eine umstrittene war und ist.

Deutliche Kritik an den Plänen des französischen Präsidenten kam von Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament. »Präsident Macrons Forderungen nach einen Euro-Finanzminister und einem Haushalt für die Eurozone sind gut gebrüllt, aber Schattenboxen in den deutschen Koalitionsverhandlungen«, erklärte De Masi. Denn die Einführung eines gemeinsamen Haushalts für die Eurozone erfordere eine Vertragsänderung und müsse die Hürden des Bundesverfassungsgerichts nehmen. Die wirklichen Probleme der Eurozone wolle Macron nicht antasten, so De Masi. Dies seien »vor allem der chronische deutsche Leistungsbilanzüberschuss«. Statt eines Eurofinanzministers, der Lohn- und Rentenkürzungen durchsetze, brauche die Eurozone eine Korrektur der deutschen Wirtschaftspolitik. Sinnvoll wären finanzielle Sanktionen gegen chronische Exportüberschüsse."

 

28. September 2017, Nachdenkseiten, Jens Berger: Macrons „Weltregierungserklärung“ – auf fehlgeleitetem Aktionismus wird man Europa nicht neu gründen können[5]

"Erstaunlich ist auch, dass Macron nicht erkennen will, dass seine Visionen gar nicht sinnvoll umsetzbar sein können, wenn man nicht zuerst die grundlegenden Probleme der Eurozone angeht. Fabio de Masi, neu gewählter Bundestagsabgeordneter von der Linken erklärt dazu:„Die wirklichen Probleme der Eurozone, vor allem den chronischen deutschen Leistungsbilanzüberschuss, der die Auslandsverschuldung unser Handelspartner begünstigt, will Macron nicht antasten. Er will selbst eine Agenda 2010 in Frankreich und im Gegenzug etwas Schmerzensgeld aus Deutschland.“"

 

Zitate ebenfalls aufgegriffen in DPA und AFPDE.

Links:

  1. http://www.handelsblatt.com/adv/vbrb/so-klappt-die-familieninterne-nachfolge/20104384.html
  2. https://www.welt.de/newsticker/news1/article169073344/Macron-mahnt-EU-Reform-an-und-schlaegt-Berlin-neue-Partnerschaft-vor.html
  3. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/emanuel-macrons-plan-fuer-einheitliche-unternehmensteuern-a-1170170.html
  4. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1065132.europas-linke-lassen-fehdehandschuh-vorerst-liegen.html
  5. http://www.nachdenkseiten.de/?p=40348