CETA - vorläufig in Kraft, aber weiterhin Mist

Der Hamburger Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl, Fabio De Masi, erklärt zum ab heute geltenden vorläufigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA):

„Große Teile von CETA sind seit heute vorläufig in Kraft. Bundestag und Bundesrat müssen dem Konzernschutzabkommen mit Kanada jedoch ebenso noch zustimmen wie fast alle weiteren EU-Mitgliedsländer.

Noch kann CETA also gestoppt werden. Dafür gibt es viele gute Gründe. So entsprechen auch die reformierten Handelsgerichte weiterhin nicht rechtstaatlichen Kriterien und werden etwa vom Deutschen Richterbund zurückgewiesen. CETA greift tief in die Demokratie ein, ist jedoch von zweifelhaftem wirtschaftlichen Nutzen.

Insbesondere auf die Grünen kommt es bei der Ablehnung von CETA im Bundesrat an. Landesregierungen unter Beteiligung der Linken werden CETA nicht zustimmen. Doch die Grünen werden die Vorbehalte gegen CETA vermutlich der Jamaika-Option opfern. Selbst wenn sie im Bundestag gegen CETA stimmen, könnten Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind wie Baden-Württemberg oder Hessen, CETA im Bundesrat durchwinken. In Hamburg lehnten alle Parteien in der Bürgerschaft mehrheitlich einen Antrag der LINKEN ab, der ein Nein zu CETA forderte. DIE LINKE ist in der Hansestadt also die einzige Kraft, die klar gegen CETA ist.

Zudem konnte ich über die kanadische Handelsministerin herausfinden, dass es die EU war, die einklagbare Arbeitnehmerrechte in CETA verhindert hat. Und: Die EU-Kommission kündigte kürzlich an, in Zukunft Handelsabkommen so auszugestalten, dass sie in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. Was nicht passt, wird in der EU passend gemacht. Wundern braucht man sich dann allerdings nicht, wenn sich immer mehr Menschen von der EU abwenden“, so De Masi abschließend.