Moscovicis Kritik an Eurogruppe ist ein Fortschritt
Fabio De Masi, Europaabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EU-Parlament, kommentiert die Kritik des Wirtschafts-und Währungskommissars Pierre Moscovici am griechischen bail-out und der Eurogruppe.
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"Ich teile die Kritik an der Intransparenz der Eurogruppe vollumfänglich. Daher werde ich gemeinsam mit dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und weiteren Persönlichkeiten auch auf Zugang zu internen Rechtsgutachten der Europäischen Zentralbank zur Liquiditätsversorgung Griechenlands klagen. Denn die Drohung, Griechenland vom Euro abzuschneiden, wenn es nicht die Lohn- und Rentenkürzungen der Eurogruppe umsetzt, ist ein Interessenkonflikt und überschreitet das EZB-Mandat.“
„Allerdings reicht es nicht, wie Moscovici, nur die Art der Entscheidungsfindung zu kritisieren, aber die getroffenen Entscheidungen zu verteidigen. Die Griechenland-Rettung war eine Bankenrettung und die Kürzungspolitik hat die Krise vertieft. Eine Kontrolle der Eurogruppe durch das Europäische Parlament wäre zwar grundsätzlich wünschenswert. Wenn diese aber mit der Vertiefung der Kürzungspolitik und permanenten ‚Strukturreformen‘ wie im Fünf-Präsidenten-Plan skizziert einhergeht, wäre nichts gewonnen. Wir brauchen einen symmetrischen Mechanismus zum Abbau von Ungleichgewichten in der Leistungsbilanz und öffentliche Investitionsprogramme statt einer Entmachtung der nationalen Parlamente im Haushaltsrecht oder der Arbeitsmarktpolitik."
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