Brexit: Schiedgericht nein danke!

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Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, kommentiert anlässlich der dritten Brexit-Verhandlungsrunde:

„Die EU-Kommission und die Bundesregierung müssen Klarheit schaffen, ob ein etwaiger Streitschlichtungsmechanismus mit dem Vereinigten Königreich jenseits des Europäischen Gerichtshofes auch Investor-Staat-Schiedsgerichte umfasst, wie bei den Investitionsabkommen mit Kanada bzw. Japan. Dies wäre völlig inakzeptabel und würde das Unterlaufen von EU-Mindeststandards auf den Arbeits- oder Finanzmärkten begünstigen.“