Autobahn-Privatisierung: Teurer Mist

Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, Fabio De Masi, kommentiert die Klage des Betreiberkonsortiums A1 Mobil im Streitwert von 640 Millionen Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland:

„A1 Mobil klagt weil ihnen die Rendite aus der LKW-Maut zu gering ausfällt. Dies zeigt, dass Autobahnprivatisierungen und Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) ein Verlustgeschäft für die Steuerzahler sind. Die langfristigen haushaltspolitischen Risiken werden im Unterschied zur öffentlichen Kreditaufnahme verschleiert.“

„Die Privatisierung von Autobahnen ist auch ein Element des Juncker-Plans (EFSI). Banken und Versicherungen sollen offensichtlich im Umfeld niedriger Zinsen eine Renditegarantie erhalten. Sinnvoller wäre es aber, bei Niedrigzinsen mehr öffentlich zu investieren.“

„Die Autobahn-Privatisierung wurde in Deutschland vom einstigen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der Fratzscher-Kommission initiiert. Die Gesetzesänderung der Großen Koalition - Einführung der PKW-Maut und Gründung einer Infrastrukturgesellschaft - begünstigen trotz aller Beteuerungen Privatisierungen. Die gesamte Bundesregierung muss daher nun die politische Verantwortung für Klagen wie von A1 Mobil übernehmen. Die Infrastruktur - die von Generationen von Steuerzahlern finanziert wurde - gehört in öffentliche Hand, nicht zu Deutscher Bank & Allianz.“