Europäisches Parlament darf nicht vor Apple, Google & Co. einknicken

Steueroasen Deutschland?

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Am heutigen Dienstag wurde im Plenum des Europäischen Parlaments über die öffentliche länderspezifische Berichterstattung (Country by Country Reporting) abgestimmt. Diese verpflichtet multinational tätige Unternehmen mit einem konsolidierten Jahresnettoumsatz ab 750 Millionen Euro, gewisse betriebliche Kennzahlen – wie Gewinne und gezahlte Steuern - für jedes Land, in dem sie tätig sind, zu veröffentlichen. Mit dieser Maßnahme sollen Steuertricks von Großkonzernen offengelegt werden. Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA), kommentiert den Ausgang der Abstimmung:

"Eine öffentliche länderspezifischen Berichterstattung verhindert keine Steuertricks, aber legt sie offen. Für Banken und den Rohstoffsektor gilt bereits die Offenlegungspflicht. Umso bedauernswerter ist es, dass Liberale und Konservative Apple, Google und Co. schützen. Der Schwellenwert für die Berichtspflicht von 750 Millionen Euro Jahresumsatz verschont laut OECD etwa 85 bis 90 Prozent der multinationalen Konzerne. Das Europäische Parlament hatte in der Aktionärsrichtlinie noch einen Umsatz von 40 Millionen Euro gemäß der EU-Definition für ‘large undertakings‘ angewendet.“

„Der wahre Skandal ist aber das eklatante Schlupfloch, für das sich die Liberalen stark gemacht haben. Es erlaubt Unternehmen, sich unter einer sehr schwammigen Definition von wirtschaftlich sensiblen Daten unbegrenzt der Berichtspflicht zu entziehen. Auch eine rückwirkende Offenlegung der Daten ist nicht mehr vorgesehen. Obwohl die unterschiedlichen Bilanzierungsregime bereits jetzt zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten erlauben. Daher werde ich mich als einer der Verfechter des Country by Country Reportings bei einem unveränderten Entwurf des Parlaments bei der Abstimmung enthalten."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Mit diesem Ergebnis begibt sich das Parlament in eine schlechte Ausgangslage für die Trilogverhandlungen. Die Kernpunkte, also der öffentliche Zugang zu den Berichten sowie die Anwendung der Berichtspflicht für alle Staaten, in denen Unternehmen aktiv sind, müssen erhalten bleiben. Eine Berichtspflicht nur für Aktivitäten in EU-Staaten und Drittstaaten auf der schwarzen Liste für Steueroasen - die im diplomatischen Kuhhandel zur Farce verkommt - würde weitere Schlupflöcher reißen."