Spesenskandal: "Die dubiosen Argumente der EU-Abgeordneten"

Presseschau: Stern und Report Mainz über die Spesenaffäre

06.06.2017

Der Stern und Report Mainz decken auf, wie EU-Abgeordnete mit der Bürokostenpauschale tricksen.

6. Juni 2017, Stern, Hans-Martin Tillack: So geben Brüsseler Parlamentarier EU-Geld aus[1]

"Der vergangene Mittwoch war kein Tag wie jeder andere für die gegenwärtig 750 Europaabgeordneten. Als viele von ihnen am Morgen zu ihren Sitzungen im Brüsseler Parlamentsgebäude eilten, veröffentlichten Journalisten des Recherchebündnisses "The MEPs Project" zugleich überall in Europa die Ergebnisse einer gemeinsamen Recherche über die Spesenpraxis der europäischen Volksvertreter. (...)

Der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi war der einzige deutsche Abgeordnete, der dem stern seine Belege für die Verwendung der Kostenpauschale zeigte. Er habe die 4342 Euro pro Monat bisher immer vollständig ausgegeben, sagte er. Aber anders als die meisten anderen Abgeordneten unterhalte er sogar zwei Vor-Ort-Büros, eins in Hamburg und eins am Niederrhein. Wer nur ein Büro hat, dem bleibe womöglich durchaus etwas für die eigene Tasche übrig, glaubt De Masi.Dank der Diäten und der üppigen Sitzungsgelder fließt aber auch bei ihm so viel auf das Konto, dass er jeden Monat circa 2300 Euro an die Linkspartei und einige Stiftungen spenden kann - und obendrauf noch 3000 Euro monatlich als Altersvorsorge zur Seite legt.Während überall sonst in Europa an allen Ecken gespart wird, sind so die Spesenzahlungen im EU-Parlament bis heute überdimensioniert. Man hat es ja."

Der gesamte Artikel kann hier online[2] nachgelesen werden.

30. Mai 2017, Das Erste, Report Mainz: Money for nothing? EU-Parlamentarier kassieren hohe Aufwandsentschädigungen – ohne jede Kontrolle[3]

"Brüssel und Straßburg sind weit weg von den Wählern in der Heimat. Deswegen bekommen EU-Parlamentarier über 4000 Euro für ein Büro in ihrem Heimatland. Pauschal, ohne die Pflicht Ausgaben zu belegen und ohne Kontrolle. Und das obwohl die Mittel eigentlich zweckgebunden sind: Für Miete und Betrieb eines Büros und Kontakt mit den Bürgern in der Heimat. Einige Abgeordnete sind sogar auf die Idee gekommen, einfach das Büro im eigenen Haus einzurichten und an sich selbst Miete oder Unkosten zu zahlen."

Die volle Report Mainz-Sendung mit Fabio De Masi kann hier[4] angesehen werden.

30. Mai 2017, Stern, Hans-Martin Tillack/Ulrich Neumann/Dirk Liedtke/Robert Piffer: Eigener Herd ist Goldes wert[5]

"Die Journalisten des Recherchebündnisses „MEPs Project“ fragten europaweit EU-Abgeordnete, ob sie bereit seien, Belege für ihre Spesenausgaben offenzulegen. Nur ein kleiner Teil zeigt sich offen. Einige deutsche Grünen nannten zumindest grobe Zahlen über ihre monatlichen Ausgaben. (...)

Etwas ernsthafter reagierte der Hamburger Linken-Abgeordnete Fabio De Masi. Er erlaubte den Reportern, sich in seinem Berliner Büro die Quittungen anzusehen: ein Aktenordner pro Jahr voller Belege für Taxifahrten und das Handy des Mitarbeiters, für einen neuen Samsonite-
Koffer und ein Treffen mit Gesprächspartnern im türkischen Restaurant in Hamburg.

Eigentlich sei das Sammeln der Belege für die Ausgaben „völlig egal, da es eh keiner kontrolliert“, sagt De Masi. Die monatlich 4342 Euro aus der Kostenpauschale hat er bisher immer vollständig ausgegeben. Aber anders als die meisten Abgeordneten unterhalte er sogar zwei Vor-Ort-Büros, eins in Hamburg und eins am Niederrhein. Wer nur ein Büro hat, dem bleibe womöglich durchaus etwas für die eigene Tasche übrig, vermutet De Masi.

Bei den Wahlen im September kandidiert der Linken-Politiker für den Bundestag. Unter seinen heutigen Kollegen gibt es einige, die nicht verstehen, warum er das EU-Parlament für die deutsche Volksvertretung aufgibt. Da gibt es ja nicht einmal das Tagegeld. Oft höre er von anderen EU-Abgeordneten: „Der Bundestag ist doch finanziell viel unattraktiver“."

Der komplette Artikel erscheint in der gedruckten Stern-Ausgabe am 1. Juni 2017.

1. Juni 2017, Stern.de, Hans-Martin Tillack: Spesenzahlungen: Die dubiosen Argumente der EU-Abgeordneten[6]

"In diesen Tagen wird oft der Vormarsch der Rechtspopulisten beklagt und die grassierende Euroskepsis. Natürlich ist es sympathisch, wenn Menschen dagegen – wie bei den Demonstrationen von "Pulse of Europe" – protestieren und sich für ein einiges Europa stark machen.

Dabei wird leicht vergessen, dass Kritik an der Europäischen Union nicht immer einfach das Werk dunkler Mächte ist. Die EU ist ja keine bloße Idee am Himmel der Gedanken. Sie ist auch alltägliche politische und bürokratische Realität. Und diejenigen, die in der EU-Hauptstadt Brüssel die Macht haben, zeigen gelegentlich durchaus etwas, was man als Puls der Arroganz bezeichnen kann. (...)

Ein Problem mit den EU-finanzierten Wahlkreisbüros im eigenen Privathaus ist, dass es durch sie unter Umständen für die Bürger noch schwieriger wird, mit ihrem EU-Parlamentarier ins Gespräch zu kommen. Womöglich motiviert durch die hohen Tagegelder verbringen EU-Abgeordnete ohnehin deutlich mehr Wochen pro Jahr an den Sitzungsorten Brüssel und Straßburg als ihre deutschen Kollegen am Parlamentssitz Berlin.

Und bei den Recherchen für diese Geschichte machten wir öfters Erfahrungen, die über den Zustand der EU nicht optimistisch stimmen. Außer dem Linken-Politiker Fabio De Masi und ein paar Grünen wollten die wenigsten deutschen EU-Abgeordneten Details darüber verraten, wie sie ihre vom Steuerzahler finanzierten Spesengelder verwenden. "Und wenn man auf Nachfrage eben hier keine Antwort geben kann", so der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok gegenüber "Report Mainz", "so muss man doch wohl vermuten, dass die Gelder einfach in die eigene Tasche gesteckt werden."

Der vollständige Artikel kann hier online[7] gelesen werden.

Spesenskandal: "Die dubiosen Argumente der EU-Abgeordneten"

Presseschau: Stern und Report Mainz über die Spesenaffäre

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