Video: Die EZB muss die Erpressung der Mitgliedstaaten einstellen

Fabio De Masi, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. Rede im Europäischen Parlament am Mittwoch, 17. Mai 2017:

"Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich bei den Vorrednern bedanken, dass sie nicht gesungen haben.

Das Mandat der Europäischen Zentralbank verpflichtet auf Preisstabilität. Die EZB verletzt das Ziel der Preisstabilität von knapp unter zwei Prozent Inflation seit vielen Jahren, und wenn es kurzfristig erreicht wurde, dann etwa nur durch höhere Ölpreise. Die EZB hat auch zugegeben, warum das trotz des vielen billigen Geldes so ist: Weil die Gewerkschaften trotz einer geringeren Arbeitslosigkeit keine hinreichend hohen Löhne durchsetzen, weil eben die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Troika permanent angegriffen wurden.

Die EZB ist nicht nur für die Geldversorgung zuständig, sondern Gläubiger und Teil der Troika. Und genau dort liegt das Problem: Sie hat ihre eigene Geldpolitik kastriert, indem sie etwa gegenüber Griechenland immer wieder gedroht hat, den Euro abzudrehen, wenn Regierungen nicht Arbeitsmarktreformen, Lohnkürzungen et cetera pp. durchführen.

Ähnliche Interessenkonflikte gibt es bei der Bankenaufsicht. Dort ist die EZB Kreditgeber der Banken und Aufsicht. Das schafft Interessenkonflikte. Sie hat etwa die Iren gezwungen, die marode Anglo Irish mit Steuergeldern rauszuhauen. Man kann aber nicht wie Herr Draghi in Jackson Hole die unzureichenden Investitionen der Regierung beklagen und mit der Troika-Gang Kürzungspolitik in Europa durchsetzen. Dann landet das billige Geld auf den Finanzmärkten, nicht in der realen Wirtschaft. Für die meisten Europäer ist der Song von Aloe Blacc „I need a Dollar“ bittere Realität. Und deswegen muss die EZB die Erpressung der Mitgliedstaaten einstellen.