Juncker-Plan 2.0 (EFSI): Öffentliche Investitionen statt Renditegarantie für Banken und Versicherungen

Fabio De Masi

• Oliver Hansen - GUE/NGL

"Die Investitionslücke in der EU klafft trotz EFSI weiter. Junckers Mathematik ist Bilanzfälschung, denn ohnehin geplante Investitionen werden in den EFSI verschoben", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Abstimmungen zu den Berichten über die Durchführung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in einer gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses (CONT) und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europäischen Parlament in Straßburg.

Der EFSI-Schattenberichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: "Der EFSI ist ein Taschenspielertrick über den die Steuerzahler die Rendite von Deutscher Bank und Co. mitfinanzieren. Der Juncker-Plan hat nicht mit der verheerenden Kürzungspolitik gebrochen, die Investitionen und Jobs vernichtet. Die EU braucht dringend ein echtes öffentliches Investitionsprogramm statt einer Verlängerung für den Juncker-Voodoo."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Europa braucht ein öffentliches Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro jährlich über zehn Jahre, um die europäische Wirtschaft wieder aufzubauen. Dies kann auch unter Nutzung der Kapazitäten von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Investitionsbank (EIB) finanziert werden. Denn die EIB könnte schon heute mit Unterstützung der EZB öffentliche Projekte finanzieren, ohne Anrechnung auf die Maastricht-Kriterien der Staatsverschuldung und ohne ihr AAA-Rating zu verlieren. In Zeiten von Nullzinsen und Haushaltsüberschüssen ist es verrückt, wenn die öffentliche Hand nicht investiert. Schuldenbremsen und andere Investitionshemmnisse wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt gehören abgeschafft. Kurzfristig müssen öffentliche Investitionen von den Schuldenregeln ausgenommen werden. Es ist bezeichnend, dass solche Ausnahmen zwar mittlerweile für Rüstungsausgaben diskutiert werden, jedoch für zivile und öffentliche Infrastruktur ein Tabu bleiben."

Die #EU[1] braucht dringend ein echtes öffentliches Investitionsprogramm statt einer Verlängerung des #Juncker[2]-Voodoos:https://t.co/4n8Mjbac5S[3]

— FabioDeMasi (@FabioDeMasi) 16. Mai 2017[4]

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